08.12.2011
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UN-Klimagipfel

Deutschland macht in Durban Druck

Unter dem Applaus seiner Ministerkollegen hat sich Umweltminister Norbert Röttgen beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban für Deutschland um den Sitz des künftigen Klimafonds bemüht. Obendrein stellte er 40 Millionen Euro für Anfangsaktivitäten der Entwicklungsländer in Aussicht. Damit wird die Strategie Deutschlands und Europas, die gegenüber der Klimaveränderung resistenten USA zu isolieren, offensichtlich.

 - Der südafrikanische Präsident, Jacob Zuma, neben dem UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, bei der UN-Klimakonferenz in Durban.
Der südafrikanische Präsident, Jacob Zuma, neben dem UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, bei der UN-Klimakonferenz in Durban.
Foto: Cop17

Es gab schon unauffälligere Gipfel-Gastgeber als Jacob Zuma. Der südafrikanische Präsident wollte beim Auftakt des sogenannten „High-Level-Segments“ keinesfalls die Chance ungenutzt lassen, der Welt vom neuen Selbstbewusstsein Südafrikas zu künden. Seit langem als einziges afrikanisches Land im Kreis der G-20-Staaten etabliert und zu Jahresbeginn in den exklusiven Zirkel der Schwellenländer BRICS aufgenommen, stieß er speziell seine neuen Freunde aus Brasilien, Russland, Indien und China gleich mal vor den Kopf. Zwar kleidete Zuma die Botschaft in diplomatische Worte, doch munterte er die Industrieländer ausdrücklich dazu auf, in Durban ein rechtlich bindendes Kyoto-II-Protokoll zu verabschieden: „Andere Schwellenländer werden dem rechtlichen Vertragswerk in den nächsten Jahren beitreten.“

Der doppelte Jacob

Das veranlasste Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwochmorgen zu einem Sonderlob. Die Rede sei „eindrucksvoll, beherzt und mutig“ gewesen, sagte er im Gespräch mit Medienvertretern. Sie beinhalte „eine klare Ansage“ –, die wie zufällig auch in Röttgens Verhandlungstaktik passt. Von dieser wurden die Grundzüge am Mittwoch in Durban sichtbar. Offenbar hat er sich zum Ziel gesetzt, China unter Druck zu setzen, um es zu klaren Aussagen in Richtung Klimaschutz-Verpflichtungen zu bewegen. Dazu hat sich der Rheinländer nun auch die Hilfe Jacob Zumas gesichert, der mit seiner Eröffnungsrede die Chinesen von Seiten der Schwellenländer-Allianz in die Klammer nimmt.

Allerdings ist Zuma durchaus angreifbar. Zumindest Doppelzüngigkeit wäre ihm vorzuwerfen, lässt dessen Regierung doch auch zwei gigantische Kohlekraftwerke im Land bauen. Vorerst freuen kann sich der doppelte Jacob über eine Beteiligung Deutschlands an der nationalen südafrikanischen Initiative zur Förderung regenerativer Energien. Beide Partner wollten am Mittwochabend ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, an dem auch Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Europäische Investmentbank mitwirken. Deutschland beteiligt sich mit 75 Millionen Euro am Bau eines solarthermischen Turm­kraft­werks, das mit einer Leis­tung von 100 Mega­watt eine der größten kom­mer­ziell be­triebenen An­lagen welt­weit sein wird, kündigte Bundes-Entwicklungsminister Dirk Niebel zeitgleich in Berlin an. Dabei handelt es sich möglicherweise um das Abengoa-Vorhaben Kaxu Solar One in der Provinz Northern Cape.

Der 100-Milliarden-Euro-Fonds

Das Kalkül der deutschen Delegation bei den Klimaverhandlungen ist klar: Es geht darum, die USA als zweitgrößten, gemessen an der Wirtschaftskraft aber immer noch bedeutsamsten CO2-Emittenten politisch zu isolieren. Die Hoffnung: Bewegt sich China in Richtung des von Europa angestrengten Kytoto-II-Klimaabkommens, dürften der USA die Argumente dafür ausgehen, weiterhin in Stillstand zu verharren.

Auch der Vorstoß von Umweltminister Röttgen, den 2010 im mexikanischen Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen Klimafonds in Deutschland zu verankern, passt in dieses Bild. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, habe es im Vorfeld des Gipfels auch die Überlegung gegeben, den später 100 Milliarden Euro schweren Fonds in der Nähe der Weltbank anzusiedeln, die wiederum von vielen Finanzmarktbeobachtern als den Vereinigten Staaten nahestehend eingestuft wird. Die deutsche Initiative steht dem nun diametral entgegen.

(Oliver Berger, Durban)

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