12.01.2012
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Photovoltaikzubau 2011

Debatte über Solarförderung neu entbrannt

CSU und Grüne lehnen einen festen Deckel ab. Prognos warnt vor volkswirtschaftlichen Verlusten. Strom aus erneuerbaren Energien senkt die Handelspreise.

 - Der weitere Ausbau der Photovoltaik in Deutschland belastet die Verbraucher kaum.
Der weitere Ausbau der Photovoltaik in Deutschland belastet die Verbraucher kaum.
BSW-Solar/Solargrafik

Das Jahr 2011 brachte einen neuen Rekord bei den neu installierten Solargeneratoren. Bundesweit wurden 7,5 Gigawatt Photovoltaikanlagen neu installiert, davon allein drei Gigawatt im Dezember. Sofort nach Bekanntwerden der vorläufigen Zahlen aus der Bundesnetzagentur setzte eine neue Debatte über die Förderung für Sonnenstrom ein. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie nahestehende Kreise von FDP und CDU brachten einmal mehr eine feste Deckelung ins Spiel. Demnach soll die Einspeisevergütung für Solarstrom ab einem Zubau von 500 Megawatt komplett wegfallen. Dagegen stellte sich die CSU hinter den Bundesumweltminister, der einen „atmenden Deckel“ nach dem derzeit geltenden EEG 2012 favorisiert. „Wir dürfen bei der Photovoltaikförderung nicht erneut in einen blinden Grabenkampf pro und kontra „fester Deckel“ treten“, forderte Georg Nüßlein, der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Gerade die im Dezember 2011 erneut befeuerte Diskussion dürfte den Investitionsschub Ende des vergangenen Jahres entscheidend mitbeflügelt haben.“

Investitionen nicht gefährden

Nüßlein möchte die gestufte Absenkung der Einspeisetarife für Sonnenstrom je nach Marktentwicklung („atmender Deckel“) durch intelligente Anreize flankieren. Denkbar seien Klauseln wie in Italien, wonach Anlagen mit Solartechnik aus Europa eine höhere Vergütung erhalten. Außerdem will die CSU die Anreize für Stromspeicher verstärken, um den Massenmarkt für Batterien und Akkumulatoren zu entwickeln. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Bündnis 80/Grüne) warnte davor, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre durch kurz- und durchsichtige Manöver einiger Politiker zu ruinieren. Ein fester Deckel könnte die deutsche Solarwirtschaft und viele Existenzen in der Handwerkerschaft gefährden. Als Beispiel nannte er Spanien, wo 2008 ein fester Deckel eingeführt wurde. Daraufhin brach der Markt schlagartig und vollkommen zusammen.

Bis 2016 rund sieben Prozent Solarstrom

Der Anteil der Solarenergie am deutschen Strommix wird nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft in den nächsten vier Jahren um 70 Prozent steigen, auf etwa sieben Prozent. Gemäß Berechnungen der Prognos AG wird die EEG-Umlage für Solarstrom im selben Zeitraum aber nur um knapp zwei Prozent steigen. Denn die im EEG festgelegten Degressionsstufen für die Einspeisetarife senken den Aufwand weiter ab. „Durch die bereits realisierten Förderkürzungen sind die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik unter Kontrolle“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Degression 2012: mindestens 27 Prozent

Körnig rechnet vor, dass der starke Zubau von Solarstromanlagen in den vergangenen drei Jahren die Fördersätze bereits halbierte. Zum Januar 2012 sanken die Tarife erneut um 15 Prozent. Im Verlauf des Jahres 2012 wird die Förderung nach der erst im Sommer 2011 verschärften EEG-Novelle um nochmals 27 Prozent gekürzt. Damit sinke die Solarförderung doppelt so stark wie im Vorjahr, in dem die Degression insgesamt 13 Prozent erreichte. Carsten Körnig sagt: „Die Kostenbremse des Gesetzgebers bei der Solarförderung funktioniert.“

Deckel entlastet die Verbraucher nicht

Die Prognos AG hat auch die Auswirkungen einer festen Mengenbegrenzung („Deckel“) auf die Stromtarife untersucht. Das Ergebnis: Die daraus resultierende Einsparung bei der EEG-Umlage würde bis 2016 gerade ein Prozent am Verbraucherstromtarif ausmachen. „Dem stehen drastische Verluste bei Arbeitsplätzen, Anlageinvestitionen, Branchenumsatz, Technologievorsprung und Steuereinnahmen gegenüber“, urteilt Frank Peter, Projektleiter Energiewirtschaft bei der Prognos AG.

Erneuerbare drücken die Strompreise

Nach Statistiken der Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin dämpfen die erneuerbaren Energien die Preisentwicklung bei Strom. Im vergangenen Halbjahr ist der Großhandelspreis für die Kilowattstunde kontinuierlich gesunken und hat mittlerweile wieder einen Stand wie vor dem Atommoratorium im Frühjahr 2011. Für Industrie- und Gewerbekunden ist der Strompreis im zweiten Halbjahr 2011 kontinuierlich gesunken. Das geht aus dem Strompreisindex des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hervor. „An dieser Entwicklung haben die erneuerbaren Energien einen wichtigen Anteil“, betont Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. Er verweist darauf, dass Strom aus regenerativen Energien durch den so genannten Merit-Order-Effekt bereits im Jahr 2010 zu einer Absenkung des Börsenstrompreises um gut 0,5 Cent je Kilowattstunde geführt hatte. (Heiko Schwarzburger)

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