17.04.2013
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Verschmutzungsrechte

Emissionshandel bleibt harmlos

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 16. April, in Straßburg beim Thema Emissionshandel überraschend gegen den vorübergehenden Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt.

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Foto: Matthias Hiekel_Bundesarchiv

Gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses erklärte die EU-Ratspräsidentschaft, sie werde weiter an einer Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten arbeiten. Die Bundesregierung reagierte uneinheitlich. So zeigte Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Bedauern über das Ergebnis, während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den industriefreundlichen Kurs der Parlamentarier unterstützte.

In Reaktion auf das Abstimmungsergebnis stürzte der CO2-Zertifikatepreise um mehr als 40 Prozent ab auf noch 2,63 Euro. Die EU-Kommission hatte bei der Einführung des Emissionshandels 20 Euro als Preis für die Tonne CO2 angenommen, damit der Preis Wirkung erzielt und klimafreundlichen Investitionen ankurbelt. Ziel der Verordnung ist es, durch die Reduzierung von Verschmutzungsrechten die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate wieder hochzutreiben. Das Überangebot von schätzungsweise 1,7 Milliarden Zertifikaten soll von 2013 bis 2015 um 900 Millionen reduziert werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte noch vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, 900 Millionen Emissionszertifikate für das Treibhausgas CO2 zunächst vom Markt zu nehmen und so fairere Wettbewerbsbedin­gungen für erneuerbare Energien zu schaffen. „Ein funktionierender Wettbewerb zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien kann nur entstehen, wenn sich Klimabelastung und Umweltschäden durch Kohlekraftwerke im Energiepreis widerspiegeln. Bei derzeitigen CO2-Zertifikatspreisen von unter fünf Euro pro Tonne Treibhausgas sind wir davon weit entfernt“, erklärt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Zu den Stimmen, die die Entscheidung des Parlaments begrüßen, gehört auch Ottmar Edenhofer, Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Er begründet: "Die Tatsache, dass der Vorschlag des „backloading“ abgelehnt wurde, macht es umso wichtiger, jetzt glaubwürdige Ziele für 2030 zu setzen. Der derzeitige Preisverfall mag langfristig die Investoren für emissionsreduzierende Techniken entmutigen. Dennoch sollte man nicht ad hoc in den Markt eingreifen. Viel wichtiger ist die Vereinbarung eines ehrgeizigen Minderungsziels für 2030 und eine Reform des ETS voranzutreiben unter Einbezug aller Sektoren. Wenn dieses Ziel glaubwürdig angekündigt wird, wird der Preis steigen und die Investoren dazu veranlassen, in emissionsmindernde Techniken zu investieren. Auch dann sollte nicht auf dem Markt interveniert werden, um den Preis zu senken – und so sollte man auch jetzt nicht eingreifen. Wichtig sind langfristige Minderungsziele, nicht kurzatmige Interventionen." (Nicole Weinhold)

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