Nach Abstimmung: Koalition droht Klagewelle
Verfassungsrichter und die EU könnten gegen die Laufzeitzeitverlängerung vorgehen
(kol) Nach dem Bundestagsbeschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke droht der Regierung eine Klagewelle: Die SPD-geführten Länder hatten schon vorab Verfassungsbeschwerde angekündigt für den Fall, dass der Bundesrat nicht beteiligt wird. Die Grünen wollen ebenfalls in Karlsruhe gegen das Atomgesetz vorgehen und dabei auch die Abstimmung im Bundestag zum Gegenstand ihrer Klage machen. Sie werfen der Koalition vor, unter Missachtung der parlamentarischen Regeln eingehende Beratungen verhindert zu haben. Unterstützung bekommen sie dabei von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der das Verfahren als zumindest moralisch fragwürdig kritisiert. Die Gesetze selbst seien lediglich ausgehandelt, sachlich aber unbegründet.
Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten räumt einer Verfassungsbeschwerde gute Chancen ein: Weil die Länder nun länger die Aufsicht über die Atomkraftwerke ausüben müssen, hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Andere Experten, wie der konservative Rechtswissenschaftler Rupert Scholz, sehen in der Laufzeitverlängerung hingegen nur eine quantitative und damit nicht zustimmungspflichtige Änderung der Länderaufgaben.
Einem weiteren Gutachten der Grünen zufolge droht Deutschland zusätzlich eine EU-Klage. Demnach ist die Verlängerung wettbewerbswidrig und könnte von der EU-Kommission sanktioniert werden, weil sie Kraftwerksneubauten verhindert.
Bei der Abstimmung im Bundestag hatten 24 Abweichler der Koalition gegen die neuen Atomgesetze gestimmt. In der Debatte hatten sich CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sowie Frank Heinrich und Rüdiger Kruse von der CDU dagegen ausgesprochen. Göppel krisitsierte, dass die längeren AKW-Laufzeiten den notwendigen Technologie-Wandel bremsen.
1 Kommentar zu "Nach Abstimmung: Koalition droht Klagewelle"
Solange wie die Entsorgung im Endlager nicht gesichert ist, darf kein weiterer Müll produziert werden. Auch ist der Weiterbetrieb der AKW´s in unserem dicht besiedelten Deutschland ein Verbrechen an der Gesundheit unserer Bevölkerung, da es offensichtlich nur um den Profit geht. Die Erneuerbaren bleiben dabei auf der Strecke, eine Verbeugung der Regierung vor den EVU. Dafür wird die Regierung auch mit 30 Milliarden geködert. Die erneuerbaren Energien werden für die Verteuerung des Strompreises verantwortlich gemacht. Die Angst der Stromversorger vor der de-zentralisierten Stromerzeugung - möglich gemacht durch das Einspeisegesetz - ist durch die Übernahme der Off-shore Windparks kompensiert, dafür bekommen sie auch die versprochene Beihilfe der Regierung, die wiederum die Milliarden durch die Laufzeitverlängerungen in die Erneuerbaren stecken will. In meinen Augen "Eine moderne Geldwäsche!