Solarbranche auf der Straße
Bundesländer beziehen Position in der Debatte um die Förderung
Mit einer spontanen Aktion protestieren Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Solarstromförderung massiv kürzen zu wollen. Die Solarbranche fürchtet um 100.000 Arbeitsplätze.
Mit einer spontanen Aktion protestieren Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Photovoltaikförderung radikal zu kürzen. Sie erinnern Rösler daran, dass er als Wirtschaftsminister weniger für die Umweltbelange aber dafür um so mehr für den Erhalt der Solarwirtschaft in Deutschland mit ihren über 100.000 Beschäftigten verantwortlich ist. Der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert die Politik auf, die Solarstromförderung weniger stark zu kürzen als von Rösler geplant. Der will die Installation von Photovoltaikanlagen auf 33,3 Gigawatt bis 2020 begrenzen. Angesichts der bereits installierten 24,8 Gigawatt wären dann nur noch 8,5 Gigawatt frei, ein Zubau, den die Solarbranche durchaus innerhalb eines Jahres schaffen kann. Sollte sich Rösler mit seinen Plänen durchsetzen, würde der durchschnittliche Zubau in den nächsten acht Jahren bei etwas mehr als einem Gigawatt pro Jahr liegen. Bei einem Zubau von 7.5 Gigawatt im letzten Jahr wäre das eine Kürzung der Förderung von mehr als 86 Prozent. „Diese drastischen weiteren Kürzungen hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge“, heißt es beim BSW-Solar. „In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. Die Förderung für neue Solarstromanlagen wurden allein seit 2008 halbiert. 2012 sinkt sie bereits auf jetziger gesetzlicher Grundlage weiter, um zwei mal 15 Prozent.“
Kein Anreiz für Einsatz effizienter Module
Allerdings ist es noch ungewiss, ob Rösler seine Pläne gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchsetzen kann, der einen festen Zubaudeckel immer noch ablehnt. Ob sich die Solarbranche wiederum auf Norbert Röttgen verlassen kann, ist aber genauso ungewiss. Immerhin geistern neue Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium durch die Medien, mit denen sich die deutsche Solarbranche genauso wenig anfreunden kann, wie für die radikale Förderungskürzung im Sinne des Wirtschaftsministers. So berichtet die Frankfurter Rundschau am 10. Februar, dass Röttgen die Idee habe, zukünftig nur noch 800 oder 900 Kilowattstunden Strom pro installiertes Kilowatt Leistung zu vergüten. Das würde die deutschen Hersteller abwürgen, die weniger auf Preis als auf Effektivität und Qualität der Module setzen. Der Anreiz für die Betreiber, möglichst viel Strom aus den Modulen herauszuholen und deshalb auf teurere Ware aus deutscher Produktion zurückzugreifen, ginge dann verloren. Immerhin leistet eine durchschnittliche Solaranlage in Deutschland bis zu 1.100 Kilowattstunden im Jahr pro installiertes Kilowatt. Die restliche, nicht vergütete Strommenge sollen die Betreiber dann direkt vermarkten. Wie das der Eigenheimbesitzer mit einer kleinen Aufdachanlage machen soll, bleibt genauso nebulös, wie die Meldung selbst. Denn auch auf Nachfrage will das Bundesumweltministerium solche Informationen nicht bestätigen.
Gegenwind aus den Bundesländern
Heftiger Gegenwind bläst den Protagonisten in Berlin aus den Bundesländern entgegen. Sowohl Landespolitiker von CDU als auch von FDP stellen sich gegen eine maßlose Kürzung der Photovoltaikförderung. So haben die CDU-regierten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schon angekündigt, eine Novelle der Solarstromförderung im Bundesrat blockieren zu wollen. Immerhin profitieren die drei Länder vom Ausbau der Photovoltaik in Deutschland, denn sie beherbergen viele Produktionsstandorte und fürchten um Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) spricht sich gegen einen Deckel bei der Photovoltaik aus. Der Markt darf „nicht durch zu starre Regelungen kaputt gemacht werden“, sagt er der Frankfurter Rundschau. Die bayerische FDP bringt sich ebenfalls gegen ihren Parteichef in Stellung. Im solaren Musterland ist man unzufrieden mit den Vorschlägen Röslers. „Eine Deckelung entspricht nicht gerade liberalen Prinzipien“, sagt Katja Hessel, Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium gegenüber Financial Times Deutschland. „Für Bayern würde eine solche Obergrenze bedeuten, dass wir bei der Photovoltaik die Ziele unseres Konzepts für die Energiewende nicht erreichen können, erklärt FDP-Frau Hessel. (Sven Ullrich)
