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22.01.2014

Energiekonzept

5 kritische Punkte in Gabriels Plänen

Reichlich Kritik hat es in den vergangenen Tagen am Eckpunktepapier von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel zum Erneuerbare-Energie-Gesetz gegeben. Die wichtigsten Argumente und Optimierungsvorschläge von Verbänden und Institutionen haben wir für Sie zusammengetragen.

Energieminister Sigmar Gabriel: Schwierige Pläne.
Energieminister Sigmar Gabriel: Schwierige Pläne. -
Foto: SPD

1. Verunsicherung

Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems, bemängelt: „Für die in Planung und in Realisierung befindlichen Projekte ist die Unsicherheit nicht geringer geworden.“ Zwar sei das Bekenntnis zum Bestandsschutz ein positives Zeichen, doch bedeute die schon ab August dieses Jahres in Kraft tretende EEG-Novelle für die in Planung befindlichen Projekte eine unzureichende Übergangszeit. Viele Projekte würden dann nicht realisiert werden können.

2. Vergütungsstopp für Schwachwindstandorte

Die Verunsicherung macht Herdan, wie viele andere Brancheninsider, unter anderem am angedrohten Vergütungsstopp für windschwache Standorte aus. „Wir haben innovative Anlagenkonzepte entwickelt, die jetzt auf dem Markt verfügbar sind“, erläutert Herdan, bezug nehmend auf Turbinendesigns für Schwachwindstandorte mit hohen Türmen und langen Flügeln, die optimale Erträge erzielen. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Technologien auch zum Einsatz kommen können." Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch merkt dazu an: „Eine zu starke Vergütungskürzung würde sehr gute wie schlechte Standorte unwirtschaftlich machen und den Ausbau in ganz Deutschland stoppen."

3. Deckelung

„Ein sogenannter atmender Deckel analog der PV-Energie ist wegen der langen Projektierungszeiträume und der hohen Vorinvestitionen für die Windenergie gänzlich ungeeignet", sagt Pilarsky-Grosch außerdem. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneueerbare Energie, sieht das genauso: „Völlig falsch sei es, selbst den Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien, Windkraft an Land und Photovoltaik, künstlich zu beschränken. „Mit diesen Techniken wird der kostengünstigste Ökostrom hergestellt“, so Falk.

4. Ausbaustopp für Biomasseanlagen

Elementare Vergütungsbestandteile für Biogas sollen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz gestrichen werden. Zusätzlich soll der Bioenergieausbau auf 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt und die Biogaseinspeisung nicht mehr vergütet werden. Die Erweiterungen bestehender Biogasanlagen sollen nur noch nach dem neuen EEG vergütet werden. „Schon was sich im Koalitionsvertrag abzeichnete, war für die Biogasbranche schwer zu verkraften. Dieser Vorschlag zeigt uns aber, dass anscheinend ein ganzer Wirtschaftszweig mit deutschlandweit 40.000 Arbeitsplätzen abgewickelt werden soll“, stellt der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide , klar.

5. Eigenverbrauch an Umlagekosten beteiligen

Günther Häckl, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, hat in einem offenen Brief an die Kanzlerin bemängelt: „Mit großer Sorge haben wir nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, ab August 2014 ausgerechnet die solare Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belasten zu wollen. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Umsetzung einer Öko-Abgabe auf selbst oder nachbarschaftlich genutzten Ökostrom würde die maßgeblich von Bürgern und Mittelstand getragene Energiewende ausbremsen und damit die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöhen. Die Energiewende-Kosten würden dadurch in den nächsten Jahren nicht sinken sondern steigen. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein! " (Nicole Weinhold)