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CO2 in den USA

Welche Klimaprogramme Trump vernichten will

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Haushaltsentwurf die geplanten Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen eingedampft.

 - Trump will das ohnehin schon kleine Budget der US-Umweltbehörde EPA weiter eindampfen.
Trump will das ohnehin schon kleine Budget der US-Umweltbehörde EPA weiter eindampfen.
Grafik: White House budget office

US-Präsident Donald Trump hatte die Klimawandel in der Vergangenheit oft als Unfug abgetan. Seine ersten Budgetplanungen zeigen jetzt laut US-Magazin Inside Climate News, dass er tatsächlich so denkt und auch handelt. Trump will die Fördertöpfe für Klimaschutz auf nationaler Ebene massiv zusammenstreichen, ebenso für internationale Kooperationen und Forschung rund um das Thema Klimawandel. Die Maßnahmen sind Teil von Haushaltsstreichungen in Höhe von 54 Milliarden US-Dollar. Am stärksten betroffen wäre die EPA, die nationale Umweltbehörde (Environmental Protection Agency).

Der Budgetentwurf ist nur ein erster Aufschlag. Der Kongress wird nun darüber abstimmen, ob den die Programm gestrichen werden. Unwahrscheinlich ist, dass er seine Einsparungen durch den Senat bekommt, weil auch Demokraten dafür stimmen müssten, was unwahrscheinlich ist. Wahrscheinlich wird der aber starke Unterstützgesung von Seiten seiner Republikaner bekommen, vor allem was die Budgetkürzungen bei der EPA angeht. Diese hatte vier Jahre unter Obama, die großen Klimaschutzplan der USA erarbeitet, den Clean Power Plan.

Nach Trumps Plänen würde das EPA-Budget um ein Drittel gekürzt 3.200 der 15.000 Mitarbeiter würden entlassen. Die Budget-Ausarbeitung geht nicht so weit ins Detail, dass man erkennen könnte, wo genau gespart werden soll. Hintergrund ist aber, dass Trump den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken will. Das soll unter anderem durch Einschnitte im Sozialen und Umweltschutz passieren.

Nach dem Thema Klimaschutz in einer Pressekonferenz gefragt, sagte der Büroleiter und Finanzchef von Trump, Michael Mulvaney: "Da werden wir kein Geld mehr reinstecken. Wir denken, das ist eine Verschwendung Ihres Geldes."

Welche Kürzungen sind neben denen an der Umweltbehörde geplant? 291 Millionen Dollar für die Agentur für Energieforschungsprojekte werden gestrichen. Sie war 2007 geschaffen worden, um alternative Energiesysteme zu entwickeln. Die Agentur hatte kürzlich bekannt gegeben, dass 74 von ihr angestoßene Projekte mehr als 1,8 Milliarden Dollar an privaten Investitionen ausgelöst hatten. Die Agentur soll laut Trumps Plan 18 Prozent Kürzungen erfahren - überall, außer bei der Atomforschung. Dort soll das Budget erhöht werden.

Die Nasa, die weltweit anerkannt ist bei der Untersuchung des Treibhauseffekts und der CO2-Probleme auf der Erde, soll sich wieder auf den Weltraum konzentrieren. Die Fördergelder werden kaum gesenkt, aber die Nasa soll sich jetzt mit der Erforschung des Jupiter-Monds beschäftigen statt mit Klimawandel.

Das Department of State und die U.S. Agency for International Development (USAID) sollen Budgetkürzungen von 10,1 Milliarden US-Dollar erleben. Sie waren für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuständig.

Außerdem soll das Budget für den Green Climate Fund gestrichen werden, der Schutz vor und Anpassungen an den Klimawandel finanziert.

Das sind noch längst nicht alle Kürzungsvorschläge, zahlreiche Ministerien und Behörden sind betroffen, die das Thema Klimaschutz auf der Agenda stehen haben.

(Nicole Weinhold)

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