25.04.2018
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Von Rebecca Harms

Demokratiedefizit: Europas Atompolitik und der Euratom-Vertrag

Der Tschernobyl-GAU liegt 32 Jahre zurück. Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und bis 2016 Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, ist Expertin, wenn es um die europäische Atompolitik geht. Für ERNEUERBARE ENERGIEN gibt sie eine Einschätzung der aktuellen Lage.

 - Rebecca Harms war 1977 Mitgründerin der Bürgerinitiative gegen Gorleben, einer der ersten Anti-AKW-Initiativen in Deutschland.
Rebecca Harms war 1977 Mitgründerin der Bürgerinitiative gegen Gorleben, einer der ersten Anti-AKW-Initiativen in Deutschland.
Foto: CC-BY-ND - Markus Wächter

Seit mehr als 60 Jahren unverändert konstatiert der Euratom-Vertrag das gemeinsame Ziel der EU, die friedliche Nutzung der Atomkraft zu fördern. Jedes Land, das der EU beitritt, muss auch dem Euratom-Vertrag beitreten. Doch vieles hat sich in den letzten sechs Dekaden getan. Die EU ist deutlich größer geworden und heute hat eine Mehrheit der EU-Mitglieds­staaten entweder nie Atomkraftwerke betrieben oder den Atomausstieg beschlossen. Von einem gemeinsamen Ziel der verstärkten Nutzung der Atomkraft kann also keine Rede mehr sein. Außerdem gab es in Tschernobyl und Fukushima zwei Atomkatastrophen, die die Sicht auf diese vermeintlich saubere Technologie nachhaltig verändert haben.
Gleichzeitig stellen der Boom der Erneuerbaren und deren extreme Kostendegression Investitionen in die Hochrisikotechnologie Atomkraft infrage, deren Kosten stetig steigen, seit die ersten Reaktoren ans Netz gingen. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass neue Atomprojekte nur dort stattfinden, wo massive staatliche Hilfe gewährleistet wird.

Dass die EU dies aufgrund ihrer Wett­bewerbsregeln nicht unterbindet, hängt auch mit der Zielbestimmung des Euratom-Vertrags zusammen. So hat die EU-Kommission nicht nur die großzügigen Stromabnahmepreise für das EDF Projekt Hinkley Point in Großbritannien durchgewinkt, sondern auch beim russischen Reaktor­projekt Paks II in Ungarn die Augen zugedrückt. In beiden Fällen werden diese Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Für Hinkley wird mit einem Urteil vor dem Sommer gerechnet.

Kurzum – es ist höchste Zeit, den Euratom-­Vertrag zu reformieren. Erstaunlicherweise ist im Koalitionsvertrag der (wahrscheinlich zukünftigen) Bundesregierung vermerkt, dass das Ziel des Euratom-Vertrags nicht den Herausforderungen der Zukunft entspricht und verändert werden soll.

Doch das wird nicht ausreichen. Auch das Demokratiedefizit des Vertrags muss beseitigt werden. Das Europaparlament muss endlich über Gesetzgebung im Atomsektor mitentscheiden dürfen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass EU-­Kommission und Mitgliedsstaaten Atomfragen untereinander ausdealen. Außerdem fehlen wichtige einheitliche Vorgaben für den Atomsektor. Beispielsweise gelten in den unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten vollkommen unterschiedliche Deckungs­höhen zur Versicherung von Atomkraftwerken gegen Unfälle. Auch das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und birgt die Gefahr, dass letztlich Anwohner und Steuerzahler die Rechnung für die Folgen eines Atomunfalls zahlen.

Atomstaaten müssen Rücklagen bilden

Genauso müssen europäische Regeln für die Rücklagen gelten, die Atombetreiber für Stilllegung von Atomkraftwerken und Endlagerung von Atommüll bilden müssen. Kaum ein Atomstaat hat ausreichend vorgesorgt. Das Prinzip, dass der Verursacher für die Kosten der Müllbeseitigung aufkommt, muss auch im Atomsektor berücksichtigt werden. Die europäisch finanzierte Atomforschung muss sich in Zukunft auf die Bereiche Strahlenschutz, Stilllegung sowie Behandlung und Lagerung von Atommüll beschränken. Nach wie vor hat noch kein Land die Aufgabe gelöst, einen akzeptablen Ort für die sichere Endlagerung von hochaktivem Atommüll zu finden. Diese Aufgabe wird auch für Länder noch lange bestehen, die sich wie Deutschland entschieden haben, aus der Atomnutzung auszusteigen.

Die Reform des Euratom-Vertrags, der wie ein Fossil aus anderer Zeit im heutigen Europa wirkt, ist überfällig. Ich habe deshalb gemeinsam mit der grünen Fraktion im Europaparlament ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die notwendigen Änderungen am Euratom-Vertrag beschreibt und im März vorgestellt werden soll. Neben Deutschland hat sich das auch die österreichische Regierung zum Ziel gesetzt. Das ist auch deshalb interessant, weil Österreich in der zweiten Jahreshälfte die europäische Rats­präsidentschaft innehaben wird. Noch dazu wird es allein schon wegen des Ausstiegs der Briten aus der EU – und damit auch aus Euratom – notwendig sein, sich mit diesem alten Vertrag neu zu befassen. Dieses Jahr bietet also endlich eine reale Chance, den dringenden Reformbedarf von Euratom zu thematisieren.

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