03.06.2018
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Saubere Wärme

Energetische Gebäudesanierung: Regierung bricht Koalitionsvertrag

Bislang findet die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung im Haushaltsplan keine Erwähnung. Schmeißt die Regierung ihre Klimaziele jetzt gänzlich über den Haufen?

 - Ausrollen von Dämmwolle zur Dämmung der obersten Geschossdecke
Ausrollen von Dämmwolle zur Dämmung der obersten Geschossdecke
Quelle: KfW-Bildarchiv / Fotograf: Thomas Klewar

Derzeit lastet eine Hitzewelle auf Deutschland, die in einigen Regionen bereits zu heftigen Unwettern geführt hat. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat jetzt darauf hingewiesen, dass der Klimawandel Deutschland längst erreicht hat. "Mit einer Temperaturzunahme von im Jahresmittel einem Grad Celsius befindet sich Deutschland mitten im Klimawandel", so Fred Hattermann vom PIK. Einzelereignisse könnten statistisch gesehen zwar keinen Trend bestätigen, aber was derzeit an Unwettern und langanhaltender Hitze beobachtet wird, bestätige die Annahmen der Klimaforscher zu den Folgen der globalen Erwärmung.

"Ganz unabhängig von der derzeitigen Hitzewelle in der Region: Die Verdunstungsraten und der Wassergehalt der Luft sind in einem wärmeren Klima angestiegen, was folgerichtig zu schwereren Gewittern und Starkregen führen kann. Andererseits steigt der Wasserstress der Pflanzen durch die höheren Temperaturen, und die gestiegenen Verdunstungsraten im Sommer führen zu einer stärkeren Austrocknung der Böden. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen unvermindert anhält." Wenn man dann noch an den Wirbelsturm neulich in NRW denkt und den Hagel, der Ende Mai eine Höhe von stellenweise einem Meter erreicht hat, fällt es schwer, den Klimwandel zu leugnen.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung, eine klare Haltung pro Klimaschutz einzunehmen und mit Taten zu untermauern. Zusammen mit den Bündnispartnern der Gebäude-Allianz kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung bislang im aktuellen Haushaltsplan keine Erwähnung findet. Gemeinsam fordern sie die Regierung auf, die notwendigen Nachbesserungen des Bundeshaushalts vorzunehmen. „Nach dem Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu den energie- und klimapolitischen Zielen müssten nun eigentlich Taten folgen, aber selbst die im Koalitionsvertrag festgelegten konkreten Maßnahmen lassen weiter auf sich warten", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die Kohlekommission werde immer wieder vertagt, Sonderausschreibungen für mehr Wind- und Solarenergie würden blockiert und nun stehe auch die steuerliche Förderung für energetische Modernisierungen von Gebäuden auf der Kippe, so der DUH-Chef. Der Steueranreiz für die energetische Gebäudemodernisierung sei eigentlich ein Gewinnerthema der Energiewende, bei dem sich alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien einig seien. "Sie ist ein wichtiger Baustein, um mehr Investitionen für die energetische Sanierung des Gebäudebestands anzuregen. Ohne diesen Impuls sind die Klimaschutzziele 2030, zu denen sich die Regierung bekannt hat, kaum erreichbar. Dass die steuerliche Förderung nun, trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nicht im Haushaltsentwurf auftaucht, weckt erhebliche Zweifel an der Seriosität dieser Regierung in Klimafragen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Bündnispartnern der Gebäude-Allianz die Regierung und den Bundestag auf, endlich die steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen einzuführen, für die sich die Kanzlerin mehrfach persönlich ausgesprochen hat“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sagt dazu, seit Jahren stelle die Bundesregierung einen Steuerbonus für energetische Sanierung in Aussicht. Doch die schwarz-rote Koalition sei die Umsetzung immer wieder schuldig geblieben. "Auch im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen die notwendigen Mittel zur Gegenfinanzierung entsprechender Steuervergünstigungen." Die Verweigerungshaltung von Union und SPD beim Steuerbonus verhindere Milliardeninvestitionen in Energiesparen und Klimaschutz. Dabei seien Fortschritte im Gebäudebereich dringend erforderlich, um beim Klimaschutz voranzukommen.

"Wir Grüne werden in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro für den Steuerbonus für die energetische Sanierung beantragen. Von der Steuerförderung sollen selbstnutzende Eigentümer profitieren. Um bestmögliche Wirkung zu erzielen, muss die Förderung an klare Vorgaben zur Energieeinsparung und Klimaschutzwirkung gekoppelt sein. Der schlichte Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen durch neue darf hingegen nicht länger mit Steuergeld gefördert werden“, so Verlinden.

(Nicole Weinhold)

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