11.07.2018
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Bericht der Bundesregierung

Fossile Energien werden mit über einer Milliarde subventioniert

Wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, zählen die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen mit einem Gesamtumfang von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr jeweils zu den 20 größten Subventionen des Bundes. Welche Konsequenzen hat das?

Verglichen mit Simbabwe steht Deutschland mit dem Anteil von fünf Prozent an der Gesamteinfuhr bei den fossilen Energien noch relativ gut da.
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Grafik: AEE

Das ist kaum bekannt und wird auch selten thematisiert: Erdölsubventionen in gewaltiger Höhe machen das Fliegen attraktiv. Flugzeugdiesel ist in Deutschland komplett von der Steuer befreit. Zudem gelten für Landmaschinen wie Traktor und Mähdrescher massiven Steuerermäßigungen beim Sprit. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) verbrauchen Deutschlands Landwirte pro Jahr rund 1,6 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff, dessen Subvention mit 450 Millionen Euro pro Jahr an Steuerausfällen zu Buche schlägt. Die Regierung begründet dieses Steuergeschenk an die Landwirte mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung. „Doch nur erneuerbare Energien können für wirkliche Unabhängigkeit sorgen“, betont Philipp Vohrer, Geschäftsführer der AEE. „Wegen der falschen Anreize für fossilen Kraftstoff setzen bisher nur ganz wenige idealistische Landwirte auf nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe in ihren Traktoren. Denn deren Einsatz rechnet sich zwar fürs Klima, bislang aber aus Kostengründen nicht für den Betrieb.“ Technisch, so AEE, sei der Einsatz in zahlreichen, absatzstarken Traktorenmodellen problemlos möglich, wie Freigaben namhafter Hersteller für den klimafreundlichen Kraftstoff vom Acker zeigen. Mit Biokraftstoff aus heimischem Raps könne die Landwirtschaft ihren Kraftstoffbedarf rechnerisch komplett decken.

Eine Milliarde Euro weniger Einnahmen wegen Agrardiesel und Flugbenzin

Theoretisch würde sich hier also eine schöne Win-Win-Situation auftun: Steuern sparen und gleichzeitig den Einsatz von schmutzigem Diesel zurück drängen. Allerdings ist eine Abkehr von der völlig unangemessenen Subvention nicht geplant. Und auch beim Flugbenzin will die Regierung an den bisherigen Subventionen festhalten. Die Flugbenzin-Steuergeschenke erreichen laut AEE 2018 in Deutschland rund 570 Millionen Euro. Die Begründung ganz hier ähnlich wie beim Agrardiesel: man befürchtet Konkurrenz durch EU-Nachbarländer. Die Lobby von Lufthansa und Co. tritt hier deutlich zutage. „Beim Klimaschutz sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht gegenseitig ausbremsen. Denn anders als im Strommarkt, wo die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einen zum Teil sehr unterschiedlichen Energiemix haben, gilt es im Verkehrssektor europaweit den Einsatz von Erdöl zurückzudrängen“, mahnt Vohrer. Die Agentur setzt also auf einen gemeinsamen Weg der EU-Staaten beim Klimaschutz im Flugverkehr.

AEE empfiehlt dringend, die erneuerbaren Alternativen zum Erdöl im Verkehrssektor stärker und gezielter einzusetzen. Für Landwirtschaft, Schwerlast- und Flugverkehr biete sich der Einsatz von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen an. „Dagegen benötigen wir für die urbane Mobilität und für den Pkw-Verkehr die Antriebswende mit Elektromobilität aus Batterie und Brennstoffzelle“, so Vohrer. In ihrem Klimaschutzplan gibt die Bundesregierung das Ziel aus, die Klimagasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 auf 95 bis 98 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalent zu senken. Stattdessen seien die Emissionen zuletzt auf 165 Mio. t CO2-Äq. gestiegen. Wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, zählen die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen mit einem Gesamtumfang von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr jeweils zu den 20 größten Subventionen des Bundes. „Statt einer Förderung umweltschädlicher fossiler Energien benötigen wir sinnvolle Unterstützung für die Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor. Denn dort sind die Erneuerbaren noch nicht angekommen“, erklärt Philipp Vohrer.

Neben dem Klimaschutz profitiere zudem auch die Handelsbilanz vom Einsatz erneuerbarer Energien. Das gelte für Industrieländer wie die EU-Mitgliedstaaten, aber noch mehr für Schwellen- und Entwicklungsländer in Asien und Afrika. So erreicht der Anteil der Netto-Brennstoffimporte an den Gesamteinfuhren in Pakistan laut Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) einen Anteil von 20 Prozent. In Deutschland seien es laut AEE nur fünf Prozent - was aber laut WTO immer noch einem Betrag von mehr als 52 Milliarden US-Dollar entspricht. „Die Aufwendungen für diese Importe sollten lieber in Investitionen in die heimische erneuerbare Energieversorgung fließen“, findet Vohrer. Das gelte für Deutschland ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die Subventionen für fossile Energien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschäden auf 5,3 Billionen Dollar oder 6,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das zeigt, wie groß die Aufgaben aber auch die Chancen für eine nachhaltige Gesundung der Weltwirtschaft sind“, sagt Vohrer.

Die Subventionen fossiler Energien sind die heilige Kuh - bei uns wie auch in den Entwicklungsländern. Die Staaten tun sich alle miteinander schwer, hier umzudenken. Dabei würde das einen massiven Umschwung zugunsten der Erneuerbaren und des Klimaziels bringen. (Nicole Weinhold)

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1 Kommentar zu "Fossile Energien werden mit über einer Milliarde subventioniert "

  1. Bauerfeind Manfred - 13.07.2018, 09:55 Uhr (Kommentar melden)

    Es ist unglaublich wie mit Geldern der Steuerzahler (unseren) schädliche Subventionen wider jede Vernunft finanziert werden. Der immer mehr zunehmende Flugverkehr und die Massenproduktion von Agrarprodukten unter Einsatz von schädlichem (und anderswo viel effektiver einsetzbarem, wertvollem Erdöl) und mit dem Geld der Bürger hochsubventieoniertem Treibstoff, ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, die anderweitig (z. B. in der Pflege) dringendst benötigt werden. Zuerst die Bürger mit Abgasen vergiften und dann mit dem Geld der gleichen Leute deren Heilung zu versuchen, ist pervers.

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