06.06.2018
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GroKo einigt sich

Kohlekommission steht

Es geht langsam voran in der Berliner Energiepolitik, aber immerhin: Die Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht. Sie soll eine Mammutaufgabe schultern - den sozialverträglichen Ausstieg Deutschland aus der Kohleenergie. Und auch in die Ausschreibung Wind an Land kommt Bewegung: Laut Medienberichten soll noch in dieser Woche das Ende der BImschG-Befreiung für Bürgerwind beschlossen werden.

 - Braunkohle ist noch ein bedeutender Rohstoff der Energwirtschaft. In Zukunft werden andere eine Rolle spielen.
Braunkohle ist noch ein bedeutender Rohstoff der Energwirtschaft. In Zukunft werden andere eine Rolle spielen.
RWE

Es war ein langes Zerren um die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ - schließlich wollte sich jede Betroffene Gruppe den nötigen Einfluss sichern. Herausgekommen ist nun eine 28köpfige Kommission unter der Leitung von Brandenburgs ehemaligem und früheren SPD-Vorsitzenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Ex-Kanzleramtschef und Bahn Aufsichtsrat Ronald Pofalla, der  Prof. Barbara Praetorius, Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin und ehemalige Vizepräsidentin der Agora Energiewende sowie Stanislaw Tillich, bis Dezember 2017 Ministerpräsident in Sachsen.

Die Mitglieder sind:

  • Jutta Allmendinger: Honorarprofessorin für Soziologie, Freie Universität Berlin
  • Antje Grothus: Bürgerinitiative Buirer für Buir
  • Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und ehemalige CSU-Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin
  • Christine Hentier: Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde
  • Martin Kaiser: Geschäftsführer der Umweltorganisation Greenpeace
  • Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Stefan Kapferer: Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW)
  • Dieter Kempf: Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Stefan Körzell: Mitglied des Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Michael Kreuzberg: Landrat des Rhein-Erft-Kreises
  • Felix Matthes: Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik des Ökoinstituts
  • Claudia Nemat: Vorstandsmitglied der Telekom
  • Kai Niebert: Nachhaltigkeitsforscher der Universität Zürich
  • Annekatrin Niebuhr: Professorin für Arbeitsmarkt- und Regionalforschung, Universität Kiel
  • Reiner Priggen: Politiker für B90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW
  • Katherina Reiche: Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
  • Gunda Röstel: Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, Aufsichtsrätin bei EnBW
  • Andreas Scheidt: Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi
  • Hans Joachim Schellnhuber – Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PiK), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung
  • Eric Schweitzer: Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Vorstandsvorsitzender der Alba
  • Michael Vassiliadis: Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
  • Ralf Wehrspohn: Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS)
  • Hubert Weiger: Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Hannelore Wodtke: Vorsitzende der Wählergruppe Grüne Zukunft Welzow

Als Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht werden drei Mitglieder des Deutschen Bundestages benannt: Andreas G. Lämmel (CDU), Dr. Andreas Lenz (CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD).

Zur Begleitung der Kommission wird ein Staatssekretärsausschuss eingerichtet. Vertreter des Wirtschafts-, des Umwelt, des Innen- und des Arbeits- und Sozialministeriumsbilden die so genannte Steuerungsgruppe. Außerdem dabei: Vertreter des Landwirtschafts-, des Finanz-, des Forschungs- und des Verkehrsministeriums. Die Geschäftsstelle der Kommission wird im Wirtschaftsministerium eingerichtet.

Bis Ende des Jahres soll ein nun Szenario für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle vorbereitet werden, erste Vorschläge sollen bis Ende Oktober vorliegen. Zudem wird die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Kohleregionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in der brandenburgischen Lausitz hängen Tausende von Jobs am Braunkohletagebau.

Unterdessen meldet die Zeitschrift für Kommunalwirtschaft, dass sich die Regierungskoalition sich beim Thema BImSchG-Genehmigung geeinigt habe: Für die nächsten zwei Jahre müssen alle Windenergieprojekte eine solche Genehmigung bei den Ausschreibungsrunden vorweisen. Die Regelung solle noch in dieser Woche im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Damit gilt auch bei der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. August die BImSchG-Pflicht, wie schon bei den ersten beiden Ausschreibungen des Jahres 2018. (Katharina Wolf)

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