15.02.2018
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Kleine Ökostromnovelle hat Erfolg

Österreich ist auf dem Weg zum Zubaurekord

Österreich will Energiewende bis 2030 vollenden

Der Branchenverband bezieht sich hier auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ, bis 2030 die Stromversorgung bilanziell komplett mit Ökostrom zu stemmen. Immerhin nimmt sich die Alpenrepublik damit als erstes Land Europas das Ziel vor, in absehbarer Zeit die Energiewende zum Abschluss zu bringen. Dazu reichen aber selbst 220 Megawatt Photovotlaikzubau pro Jahr nicht aus. Selbst das angekündigte 100.000-Dächer-Programm wird da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Wie die Regierung in Wien das anvisierte Ziel erreichen will, steht noch nicht fest. Bis zur Sommerpause soll ein Klima- und Energieplan erarbeitet werden, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, mit denen Österreich aus der alten Energiewirtschaft herausgeführt werden soll. Nur einige Eckpunkte stehen bisher schon fest. So sollen die zu Verfügung stehenden Fördermittel kosteneffizient und optimal einsetzen. Dabei seien die Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Ausbau solle zudem zur regionalen Wertschöpfung beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Die Investitionen in neue Solar-, Windkraft und Bioenergieanlegen sollen vermehrt von Unternehmen und über Bürgerbeteiligungen kommen. Um Gewerbetreibende verstärkt vor allem für die Photovoltaik zu begeistern, soll der Bau einer Anlage mit einer Leistung von bis zu 150 Kilowatt komplett genehmigungsfrei werden. Allerdings bleiben die baurechtlichen Pflichten bestehen. Das Engagement der Bürger soll vor allem über eine Energiewende-Anleihe mobilisiert werden.

Ausschreibungen angekündigt

Um das zu erreichen, sollen alle Fördermechanismen auf den Prüfstand kommen. Das Regierungsprogramm gibt auch einen Hinweis darauf, wie das geschehen soll: Die Förderung soll stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert werden. In Deutschland wurde mit dieser Argumentation die Förderung teilweise auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Auch die österreichische Bundesregierung will nun auf die Versteigerung von Marktprämien setzen. Die Einspeisetarife, die es bisher noch gibt, werden zum Auslaufmodell. Statt dessen will Wien in Zukunft stärker auf Investitionsförderungen setzen, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren jenseits von Auktionen geht. Die Regierung kündigt mit einem 100.000-Dächer-Programm die Investitionsförderung für private Photovotlaikanlagen und Kleinspeicher an. Die Abgaben auf den Eigenverbrauch sollen komplett gestrichen werden. Im Gegenzug könne die Förderung zurückgefahren werden.

Wärme und Verkehr schneller auf Erneuerbare umstellen

Da die Stromversorgung in Österreich schon zu einem großen Teil dank der Wasserkraft auf erneuerbaren Energien beruht, will sich die neue Bundesregierung verstärkt auf die Sektoren Wärme und Verkehr konzentrieren. Hier will die Regierung vor allem Maßnahmen umsetzen, um den Bau von Biomasse-, Solarthermie-, Wärmepumpen- und Mikro-BHKW-Anlagen zu verstärken. (Sven Ullrich)

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