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Erneuerbare: Entbürokratisierungspaket kommt bis Ende 2022

Mit rund 200 Gästen aus Energiewirtschaft, Politik, Presse und Verbändelandschaft hat der BNE sein 20-jähriges Jubiläum gefeiert. Staatssekretär Patrick Graichen (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) versprach in seiner Keynote, bis Ende 2022 komme ein Entbürokratisierungspaket, das Netzanschlüsse, eine Entfesselung der Erneuerbaren und der Digitalisierung umfasst. In den vergangenen 10 Jahren habe man bei Smart Metern praktisch nichts geschafft. „Da brauchen wir einen Neustart. Ein Smart Meter-Gesetz steht auf unserer Agenda“, so Graichen.

Diese klaren Worte stießen auf offene Ohren bei der neuen Energiewirtschaft. Der bne setzt sich seit langem für schlankere Vorgaben und schnellere Prozesse, sprich Komplexitätsreduktion, bei der Digitalisierung und eine Entfesselung erneuerbarer Energien ein.

BNE-Geschäftsführer Robert Busch betonte: „Die Unternehmen der neuen Energiewirtschaft wollen und können deutlich mehr leisten, aber sie ersticken tagtäglich in Bürokratie. Wir müssen prozessschlank werden und brauchen LNG-Geschwindigkeit auch bei den Erneuerbaren." Von der EU vorgesehene Notfall-Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung gebe es nur für die sehr eilbedürftigen schwimmenden Einheiten und notwendige Leitungen. Beim Bau und Betrieb müssten dennoch alle Umweltregeln eingehalten werden. Diese Notfall-Ausnahmen auch beim Zubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen anzuwenden, hält Graichen nicht für praktikabel. Dennoch gebe es Stellschrauben, um auch die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windparks in Deutschland weiter zu beschleunigen.

Der BNE steht seit 20 Jahren für Wettbewerb und Innovation im Energiemarkt. Anfangs ging es den neuen Marktteilnehmern nach der Liberalisierung um faire Wettbewerbsbedingungen und vor allem fairen Zugang zu den Netzen. Heute stehen die Flexibilisierung, dezentrale Vor-Ort-Versorgung und ein schneller, unbürokratischer Zubau von Photovoltaik und Windenergie im Gigawatt-Maßstab im Fokus.  (nw)