12.01.2018
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Ergebnis der Sondierunggespräche

Union und SPD nun doch für Klimaschutz?

Nachdem vor wenigen Tagen durchgesickert war, dass Union und SPD die Klimaschutzziele aufgeben wollen, musste sie angesichts der heftigen Kritik jetzt zurückrudern. Die durch die Politik der vergangenen Jahre hinterlassene Lücke soll so weit wie möglich geschlossen werden. Das Ziel für 2030 lautet: 65 Prozent des Energieverbrauchs soll mit Erneuerbaren abgedeckt werden.

 - Ob die Sonne für die Erneuerbaren in der kommenden Legislaturperiode scheint, wird sich noch zeigen. Das kommt darauf an, was von den ohnehin schon zeimlich unverbindlich formulierten Zielen der Sondierer nach den KOlationsverhandlungen übrig geblieben ist.
Ob die Sonne für die Erneuerbaren in der kommenden Legislaturperiode scheint, wird sich noch zeigen. Das kommt darauf an, was von den ohnehin schon zeimlich unverbindlich formulierten Zielen der Sondierer nach den KOlationsverhandlungen übrig geblieben ist.
Velka Botička

Die Unionsparteien und die SPD haben sich darauf geeinigt, die vorgesehen Klimaziele doch noch einzuhalten. Sollte es zu einer gemeinsamen Regierung kommen, streben die drei Parteien den Ausbau der erneuerbaren Energien so weit voranzutreiben, dass diese 2030 die gesamte Versorgung zu 65 Prozent übernehmen können. Außerdem bleibt es beim Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Verfehlte Klima- und Energiepolitik

Damit haben Verhandlungspartner einer drohenden großen Koalition zurückgerudert. Nachdem vor wenigen Tagen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durchsickern ließ, dass eine Regierungskoalition aus Union und SPD in den kommenden vier das bisher geltende Klimaziel aufgeben will, kam es zu einem riesigen Aufschrei, der – so scheint es – die verhandelnden Parteien noch einmal heftig unter Druck gesetzt hat. Schließlich wäre dies einem Offenbarungseid gleichgekommen. Denn die Begründung war fadenscheinig: Die Klimaziele seien ohnehin nicht mehr zu erreichen, dann können man sie auch gleich ad acta legen. Dass diese Klimaziele nicht oder inzwischen nur mit größter Anstrengung zu schaffen sind, ist letztlich das Ergebnis der vergangenen Jahre, in denen die beiden Parteien in unterschiedlichen Konstellationen an der Bundesregierung beteiligt waren und genau diese verfehlte Klima- und Energiepolitik zu verantworten haben.

Vier Gigawatt mehr Photovoltaik

Inzwischen sieht die Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen so aus: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem auf dem Stromsektor, solle weiter zielstrebig, effizient, netzsynchron und zunehmend marktorientiert vorangetrieben werden. Selbst diese Formulierungen lassen noch viele Hintertüren offen. Doch zumindest für die Projektierer großer Solaranlagen gibt das Papier schon einmal Grund zur Hoffnung. Denn bis 2020 sollen neben den regulären Auktionen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt Solarparkleistung stattfinden. Konkret bedeutet dies, dass im Jahr 2019 und 2020 jeweils nicht nur Marktprämien für 600 Megawatt Leistung versteigert, sondern in der ersten Hälfte eines jeden Jahres jeweils zwei Gigawatt Photovoltaikleistung zusätzlich ausgeschrieben werden.

Die Lücke schließen

Insgesamt soll die Lücke, die das Versagen der Klimaschutzpolitik der letzten beiden Regierungskoalitionen hinterlassen hat, so weit wie möglich reduziert und das jetzt anvisierte Ziel für 2030 erreicht werden. Zudem will eine neue Groko, wenn sie denn zustande kommt, endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorlegen. Die Verhandlungspartner stellen mit Blick auf den Bau- und den Verkehrssektor für das Jahr 2019 ein Gesetz in Aussicht, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wie viel von diesen Zielen am Ende die Koalitionsverhandlungen überleben und tatsächlich auch umgesetzt werden, bleibt offen. (Sven Ullrich)

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3 Kommentare zu "Union und SPD nun doch für Klimaschutz? "

  1. Dietmar Geckeler - 15.01.2018, 23:30 Uhr (Kommentar melden)

    @Benedikt Fischer: Ich kann Ihnen zu 100 % nur zustimmen! (auch wenn ich schon ein paar Semester älter bin). Das Klimaziel 2020 ist damit bereits in den Sondierungen (!) beerdigt worden. Sonderausschreibungen sind tatsächlich reine Alibi-Beruhigungspillen (und außerdem an die Voraussetzung der "Aufnahmefähigkeit" der Netze" geknüpft und von daher zu jeder Zeit (und komplett intransparent) wieder revidierbar. Denn was bedeutet die "Aufnahmefähigkeit der Netze"? Etwa, dass keine Bau-/Fördergenehmigung erteilt wird, sollte der Netzbetreiber auch nur den minimalsten "Netzausbau" zum Anschluss der ANnlage betreiben müssen? Mir schwant hier böses, siehe auch "Verteilnetzkomponente" für gemeinsame Ausschreibungen Wind/Solar. Die DGS hat dazu einen deutlich kritischeren beitrag veröffentlicht und spricht klar von "Abkehr von Klimazielen und Marginalisierung der Erneuerbaren": http://www.dgs.de/news/en-detail/120118-antworten-auf-die-abkehr-von-klimazielen-und-marginalisierung-der-erneuerbaren/ Sicher ist dieser Beitrag etwas einseitig und interpretiert auch einseitig, aber aus den bisherigen Erfahrungen der letzten 10 Jahre mit den handelnden Personen ist die Position und die Schilderung im Artikel des DGS nicht wirklich abwegig, leider. Abgesehen davon, wo bleiben den Themen Verkehrswende, Wärmewende und vor allem die Chancen für den (exportorientierten) Wirtschaftsstandort Deutschland? Wo ein klares Bekenntnis zum Them Speicher als 4. Säule des Energiesystems? Stattdessen dieselben Phrasen wie vor 4 Jahren im Koalitionsvertrag. Ich bin zwar von Grunde auf Optimist, aber nach diesem Trauerspiel bin ich noch stärker überzeugt: Die Menschen müssen dieses Thema der Transformation des Energiesystems wieder viel stärker in die Hand nehmen! @Liebes erneuerbare Energien Team: Bitte bleibt zukünftig wieder gewohnt kritisch mit dem Politikbetrieb. Wir müssen für die dezentrale, erneuerbare Energiewelt von morgen kämpfen.

  2. Jürgen Friedrich - 15.01.2018, 13:29 Uhr (Kommentar melden)

    --- gelöscht ---- bitte gehen Sie auf den Inhalt des Artikels ein. Bloß grundsätzliche Aussagen zur Existenz von Klimawandel oder Beiträge über das, was immer schonmal gesagt werden sollte, gehören nicht in diese Kommentare.

  3. Benedikt Fischer - 13.01.2018, 13:05 Uhr (Kommentar melden)

    Im Abschlusspapier der Sondierungsgespräche steht: "Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen."
    Damit rudern die Parteien keineswegs zurück! Da steht (zugegeben, sehr nett verpackt), dass das Klimaziel 2020 aufgegeben wird. Die Verantwortung wird einfach auf eine zukünftige Regierung abgewälzt, die dann in 10 Jahren vermutlich vor dem Problem steht, dass auch die Ziele für 2030 nicht erreicht werden können.
    Man sollte hier nicht auf die positive Schreibweise hereinfallen. Es ist zwar geplant zusätzliche Ausschreibungen durchzuführen und in diesem Jahr ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen. Das zugesicherte Zubauvolumen (dann wohl 4,5 GW PV) ist dabei eine weitere Beruhigungspille. Wenn wir ernsthaft das 2° Ziel erreichen wollen, dann müssen wir in der Größenordnung von 15 GW Pv liegen (siehe "Sektorkopplung durch die Energiewende" der HTW Berlin). Wenn jetzt ein Kohleausstieg für 2040 oder 2050 festgelegt wird, dann ist es anschließend umso schwieriger diesen Fahrplan nochmal zu ändern, weil die Konzerne dann vermutlich wieder gewisse Rechtsansprüche haben.
    Diese Sondierungsgespräche sind aus Klimasicht eine Katastrophe! Wir sollten hier nicht anfangen, auf die Schönrednerei der Regierung anzuspringen. Ich persönlich (24 Jahre alt) fühle mich gerade um meine Zukunft betrogen!

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