Die Bundesregierung hat die Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt. Vor allem die Regelungen zur Bürgerbeteiligung sind unzureichend, begründet ein breites Bündnis von Verbänden, Versorgern und Genossenschaften ihre Klage in Brüssel.
Eon und RWE wollen sich den Energiemarkt neu aufteilen und konzentrieren die Macht beim Vertrieb, beim Netzbetrieb und bei der Stromerzeugung jeweils unter einem Dach. Die Europäische Kommission hat jetzt grünes Licht gegeben – mit Auflagen.
Die Europäische Kommission hat die Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Solarstrom endgültig genehmigt. Die Bundesregierung hat mit der letzten EEG-Novelle alle Bedingungen Brüssels umgesetzt.
Die Europäische Kommission verlängert die Strafzölle gegen chinesische Solarzellen und Module um 18 Monate. Zusätzlich soll eine weitere Untersuchung bis September zu Zollsenkungen führen. Die Zollgegner sehen jetzt ein Auslaufen der Handelssanktionen bis September 2018.
Die Europäische Kommission wird separate Untersuchungen zu den Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen durchführen. Hier geht es um die Schädigung der europäischen Herstellerlandschaft, sollten die Zölle bleiben.
Nachdem die Bundesrepublik Änderungswünsche aus Brüssel in das neue EEG eingearbeitet hat, gibt die Europäische Kommission erwartungsgemäß grünes Licht für das Inkrafttreten des Gesetzes. Vor allem die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen und die Regelungen der Ausschreibungen hatte Brüssel bemängelt.
Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie nahm Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Blatt vor den Mund: "Wir hätten das EEG früher ändern müssen." Jetzt macht Brüssel Druck.
Die Europäische Union (EU) kritisiert die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie von Energieabgaben. Zudem warnte nun der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor möglichen milliardenschweren Folgen, sollte Deutschland nicht auf Brüssel zugehen. Doch weder Medien noch die Politik griffen das Thema zunächst ernsthaft auf. Die Befreiungen von der EEG-Umlage und Netzabgaben sind vor der Bundestagswahl im September für sämtliche Akteure offenbar ein zu heißes Eisen.
