Das Verwaltungsgericht Gera hat die Windpark-Vorrangflächenplanung im Regionalplan Ostthüringen für ungültig erklärt, auch weil sie zu gering ausfiel.
Formale Fehler im Teilregionalplan könnten den Windkraftausbau in weiten Teilen Brandenburgs ausbremsen.
Fehlerhafte Regionalpläne gehören gerichtlich in ihre Schranken gewiesen – wie aktuell in Brandenburg. Nur: Ein zweijähriges Moratorium droht dann.
In Schleswig-Holstein ist das Windkraft-Moratorium erneut verlängert worden. Wozu soll das gut sein?
In der Windparkplanung sollten Abwägungsvorgänge im Flächennutzungsplan und in der Regionalplanung Einwendungen im Immissionsschutzrechtlichen Verfahren überflüssig machen.
Schleswig-Holstein wartet immer noch auf seine neuen Regionalpläne. Doch dank eines neuen Kriterienkatalogs können immerhin 200 auf Eis liegende Ausnahmeverfahren wieder aufgenommen werde.
Man kann die Bundesimmissionsschutzgesetz(BImSchG)-Genehmigung mit der aufschiebenden Bedingung "Ausweisung der Fläche im Regionalplan" auf Wunsch des Antragsstellers bereits ausstellen, bevor der Regionalplan beschlossen wurde.
Den Sozialdemokraten im Thüringer Landtag geht der Ausbau der Windenergie zu langsam voran. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht den Koalitionspartner CDU als Grund für die Verzögerungen.
Noch in diesem Jahr sollen in Ostwürttemberg die Flächen für den Ausbau der Windenergie bestimmt werden, wo Regionalplaner nun weit mehr Raum für Windkraft vorsehen als von der Landesregierung erwartet. Projektierer und Investoren stehen in den Startlöchern. Doch ausgerechnet für die von der Landesregierung gewollte Bevorzugung von Bürgerwindprojekten sieht der Verbandsdirektor Hindernisse.
Schleswig-Holstein veröffentlicht Regionalplanentwürfe für neue Windeignungsflächen. Die Landesfläche für Windstromerzeugung erhöht sich demnach 2012 um 9.200 Hektar.
