Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Vorschlag zur Nachbesserung der EEG-Novelle geeinigt. Die Kürzung der Förderung für kleine Anlagen fällt weniger heftig aus. Großanlagen bekommen ab einer Leistung von einem Megawatt keine Einspeisevergütung mehr.
Nach achtmonatiger Verhandlung haben sich Vertreter von Bund und Ländern am 27. Juni über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geeinigt. Im Vermittlungsausschuss stimmten sie einem veränderten Gesetzesentwurf zur Erprobung der CCS-Technologie mit knapper Mehrheit zu. Erste Projekte sollen kleiner ausfallen als bisher geplant – betroffene Bundesländer behalten eine Entscheidungshoheit für die unterirdischen Speicher.
Der Bundesverband für Solarwirtschaft und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stellen ihre Positionen zur Förderung der Photovoltaik im Vorfeld der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses klar. Streitpunkt ist vor allem die finanzielle Belastung der Verbraucher.
Wegen Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufgrund des Rückzugs von First Solar rutscht Frankfurt an der Oder in eine Haushaltskrise. Die Parteien der Stadt haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Haushalt geeinigt. Eine schnelle Einigung bei der Solarstromförderung, die die Photovoltaikindustrie in Deutschland wieder beflügeln könnte, ist fraglich angesichts verhärteter Fronten.
Der Bundesrat hat mehrheitlich die Novelle des EEG abgelehnt. Damit ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet, wo sich die Branche Nachbesserungen erhofft. In der Kritik stehen vor allem die Übergangsfristen und das sogenannte Marktintegrationsmodell.
Der Umweltausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich für die Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen EEG-Novelle ausgesprochen. Er empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Branche fühlt sich in ihren Forderungen bestärkt.
Die EEG-Novelle hat die erste Beratung im Bundesrat hinter sich. Kritik kommt weiterhin von der SPD und aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland. Der Bundesverband für Solarwirtschaft setzt große Hoffnungen auf die Länderkammer und fordert Nachbesserungen.
Die Branchen- und Umweltverbände und die Gewerkschaften reagieren mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundestages über die EEG-Novelle. Die Gewerkschaften befürchten Arbeitsplatzverluste. Abgeordnete der Regierungskoalition erklären ihre Ablehnung.
Die Sonderdegression beim Solarstromtarif wird bis Ende September gestaffelt.
