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Windpolitik

Muss die Gründung aus dem Boden?

Ein Repowering-Vorhaben wirft viele Fragen auf, etwa zur gesetzlichen Rückbaupflicht der Altanlage und zur Genehmigung. Peter Sittig-Behm, Rechtsanwalt bei der Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, worauf beim Repowering zu achten ist.

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Auf ein Wort

Klimaschutz muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden

Schon bevor das EEG 2021 in Kraft getreten ist, hat ein Gericht eine zentrale Regelung bei Seite geschoben: Dass laut Gesetz jede einzelne Windenergieanlage im „öffentlichen Interesse“ liegt.

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Windenergiereformen

Kürzer klagen gegen Windparks - oder schneller handeln?

Die Beschleunigung von Windpark-Genehmigungen und -Baustarts kommt um Trippelschritte voran. Naturschutz- und Windkraftvertreter handeln nun selbst.

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Erneuerbare Energien

Anpassungen in EEG-Novelle 2020 und Offshore-Gesetzgebung

Verfassungsbeschwerde gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz und offener Brief zur EEG-Umlage: Politik muss handeln.

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Vogelschutz und Windkraft

Streitthema: Federviehs riskanter Alltag

Beim Streit zwischen Vogelschutz und Windkraft geht es immer wieder um das signifikante Tötungsrisiko. Dazu gibt es nun neue Überlegungen.

Das Bundesland stoppt vorläufig die Auszahlung der Corona-Soforthilfe
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Gesetze

Betrügerische Fake-Websites bremsen Corona-Soforthilfe

NRW stoppt Auszahlung von Corona-Zuschüssen wegen Betrugsversuchen +++ Creditreform hilft mit kostenloser Auskunft bei Kreditanträgen +++ die wichtigsten Infos zur Corona-Krise.

Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.
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Gesetze

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.
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Gesetze

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

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Auf ein Wort: „Corona-Krise“

Bundesregierung muss behördliche Corona-Maßnahmen gesetzlich unterfüttern

Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.
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Gesetze

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern. Sie hat deshalb im Eilverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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Gesetze

Coronavirus: Bundesregierung erleichtert Kurzarbeit

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

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Magazin

Geldwäschegesetz wird verschärft

Neue GwG-Anforderungen für Finanzanlagenvermittler betreffen auch Vermögensanlagen für erneuerbare Energien.

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Verfassungsklage

Recht auf Lebensgrundlage: Kinder gegen den Staat

Großes Medienecho: Jugendliche und in ihrer Heimat Betroffene klagen mit Unterstützung durch Umweltverbände gegen unwirksames Klimaschutzgesetz.

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Kommentar Beihilfekontrolle

EEG-Umlage sinkt endlich - ein Problem für Brüssel

Die EEG-Umlage könnte durch Einnahmen aus der CO2-Steuer massiv gesenkt werden. Aber die Gefahr besteht, dass die EU sich zur Beihilfekontrolle veranlasst sieht.

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Auf ein Wort: „Sanktionen nach der SystStabV“

Vorsicht, Blackout! Frequenz-Kontrollen können für Betreiber teuer werden

Neue Komponenten für Windenergieanlagen können die Netzstabilität bedrohen. Dem Betreiber droht der Verlust der EEG-Umlage.

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Auf ein Wort: „Einkaufsverträge von Windenergieanlagen“

Gestaltung von Einkaufsverträgen in stürmischen Zeiten

Windkraftanlage beim Erhalt der Genehmigung nicht mehr verfügbar. Worauf Planer und Hersteller achten müssen, um dieser Katastrophe zu entgehen.

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Rechtstipp

Neue Regeln für Crowdfunding in Kraft

Wichtige Neuregelungen im Vermögensanlagengesetz zum Crowdfunding sind in Kraft getreten.

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Auf ein Wort: „Denkmalschutz“

Auch ein Schloss kann bei Windparkplanung „unerheblich“ sein

Denkmalschutz und Windkraft: Ein Gericht entscheidet, dass Schloss und Windkraft sich gut vertragen.

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Windrecht Update

Ausschreibungen, Power-to-X und AG Akzeptanz

Gesetzesfragen rund um die Windkraft an Land wie etwa zu Anlagenabständen, Ausschreibungsvolumen und Power-to-Gas wurden gerade bei einem Rechtsseminar erörtert.

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Nationale Energie- und Klimapläne – ein Kommentar

Deutschlands Klima- und Energiepolitik fällt durch

Die EU-Mitgliedsländern haben nur ansatzweise einen Plan, wie bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu verringern sind. Deutschland landet im Ranking ganz hinten.