Gesetze
NRW stoppt Auszahlung von Corona-Zuschüssen wegen Betrugsversuchen +++ Creditreform hilft mit kostenloser Auskunft bei Kreditanträgen +++ die wichtigsten Infos zur Corona-Krise.
Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.
In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.
Auf ein Wort: „Corona-Krise“
Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.
Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.
Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.
Magazin
Neue GwG-Anforderungen für Finanzanlagenvermittler betreffen auch Vermögensanlagen für erneuerbare Energien.
Verfassungsklage
Großes Medienecho: Jugendliche und in ihrer Heimat Betroffene klagen mit Unterstützung durch Umweltverbände gegen unwirksames Klimaschutzgesetz.
Kommentar Beihilfekontrolle
Die EEG-Umlage könnte durch Einnahmen aus der CO2-Steuer massiv gesenkt werden. Aber die Gefahr besteht, dass die EU sich zur Beihilfekontrolle veranlasst sieht.
Auf ein Wort: „Sanktionen nach der SystStabV“
Neue Komponenten für Windenergieanlagen können die Netzstabilität bedrohen. Dem Betreiber droht der Verlust der EEG-Umlage.
Auf ein Wort: „Einkaufsverträge von Windenergieanlagen“
Windkraftanlage beim Erhalt der Genehmigung nicht mehr verfügbar. Worauf Planer und Hersteller achten müssen, um dieser Katastrophe zu entgehen.
Rechtstipp
Wichtige Neuregelungen im Vermögensanlagengesetz zum Crowdfunding sind in Kraft getreten.
Auf ein Wort: „Denkmalschutz“
Denkmalschutz und Windkraft: Ein Gericht entscheidet, dass Schloss und Windkraft sich gut vertragen.
Windrecht Update
Gesetzesfragen rund um die Windkraft an Land wie etwa zu Anlagenabständen, Ausschreibungsvolumen und Power-to-Gas wurden gerade bei einem Rechtsseminar erörtert.
Nationale Energie- und Klimapläne – ein Kommentar
Die EU-Mitgliedsländern haben nur ansatzweise einen Plan, wie bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu verringern sind. Deutschland landet im Ranking ganz hinten.
Auf ein Wort: Typenoffen
kann das für die Projektierer von Windparks unangenehme Konsequenzen haben. Besonders, wenn die gesamte Genehmigung durch den Anlagentausch hinfällig wird.
Nachbessern bei Vergütung
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat rechtsverbindlich festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 keine Beihilfe war. Was bedeutet das?
Auf ein Wort: Amtshaftung
Lange Genehmigungsverfahren kosten Planer von Windparks viel Geld. Im Fall eines grundlos verzögerten Antrags bekommt der Antragsteller nun Schadenersatz.
Auf ein Wort: Windenergieabgabe
Die geplante brandenburgische Sonderabgabe auf Windkraft ist unzulässig, sagt Martin Maslaton. Denn Akzeptanz ist Aufgabe der Gesellschaft.
Auf ein Wort: Landschaftsschutzgebiet
Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. Dazu Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.
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