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Foto: DisobeyArt - stock.adobe.com

Auf ein Wort

Klimaschutz muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden

Schon bevor das EEG 2021 in Kraft getreten ist, hat ein Gericht eine zentrale Regelung bei Seite geschoben: Dass laut Gesetz jede einzelne Windenergieanlage im „öffentlichen Interesse“ liegt.

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Foto: wkbilder - stock.adobe.com

Windenergiereformen

Kürzer klagen gegen Windparks - oder schneller handeln?

Die Beschleunigung von Windpark-Genehmigungen und -Baustarts kommt um Trippelschritte voran. Naturschutz- und Windkraftvertreter handeln nun selbst.

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Foto: 2016 / D. Jensen

Erneuerbare Energien

Anpassungen in EEG-Novelle 2020 und Offshore-Gesetzgebung

Verfassungsbeschwerde gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz und offener Brief zur EEG-Umlage: Politik muss handeln.

  • EEG
  • Energiepolitik
  • Offshore-Finanzierung
  • Gesetze
Foto: giedriius - stock.adobe.com

Vogelschutz und Windkraft

Streitthema: Federviehs riskanter Alltag

Beim Streit zwischen Vogelschutz und Windkraft geht es immer wieder um das signifikante Tötungsrisiko. Dazu gibt es nun neue Überlegungen.

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Das Bundesland stoppt vorläufig die Auszahlung der Corona-Soforthilfe
Foto: Lasha Kilasonia - stock.adobe.com

Gesetze

Betrügerische Fake-Websites bremsen Corona-Soforthilfe

NRW stoppt Auszahlung von Corona-Zuschüssen wegen Betrugsversuchen +++ Creditreform hilft mit kostenloser Auskunft bei Kreditanträgen +++ die wichtigsten Infos zur Corona-Krise.

  • Gesetze
Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.
Foto: bluedesign - stock.adobe.com

Gesetze

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

  • Gesetze
Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.
Foto: catwalkphotos - adobe.stock.com

Gesetze

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

  • Gesetze
Foto: artegorov3@gmail - stock.adobe.com

Auf ein Wort: „Corona-Krise“

Bundesregierung muss behördliche Corona-Maßnahmen gesetzlich unterfüttern

Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.

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  • Energiepolitik
  • Gesetze
Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.
Foto: Roman Stetsyk - stock.adobe.com

Gesetze

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

  • Gesetze
Die Bundesregierung will den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern. Sie hat deshalb im Eilverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Foto: Montri - stock.adobe.com

Gesetze

Coronavirus: Bundesregierung erleichtert Kurzarbeit

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

  • Gesetze
Foto: Cmon - Fotolia.com

Magazin

Geldwäschegesetz wird verschärft

Neue GwG-Anforderungen für Finanzanlagenvermittler betreffen auch Vermögensanlagen für erneuerbare Energien.

  • Windenergie
  • Magazin
  • Gesetze
Foto: Nicole Weinhold

Verfassungsklage

Recht auf Lebensgrundlage: Kinder gegen den Staat

Großes Medienecho: Jugendliche und in ihrer Heimat Betroffene klagen mit Unterstützung durch Umweltverbände gegen unwirksames Klimaschutzgesetz.

  • Klimapolitik
  • Gesetze
Foto: finecki - Fotolia

Kommentar Beihilfekontrolle

EEG-Umlage sinkt endlich - ein Problem für Brüssel

Die EEG-Umlage könnte durch Einnahmen aus der CO2-Steuer massiv gesenkt werden. Aber die Gefahr besteht, dass die EU sich zur Beihilfekontrolle veranlasst sieht.

  • Energiepolitik
  • Gesetze
Foto: Kein Bildnachweis nötig

Auf ein Wort: „Sanktionen nach der SystStabV“

Vorsicht, Blackout! Frequenz-Kontrollen können für Betreiber teuer werden

Neue Komponenten für Windenergieanlagen können die Netzstabilität bedrohen. Dem Betreiber droht der Verlust der EEG-Umlage.

  • Windrecht
  • Gesetze
Foto: Kein Bildnachweis nötig

Auf ein Wort: „Einkaufsverträge von Windenergieanlagen“

Gestaltung von Einkaufsverträgen in stürmischen Zeiten

Windkraftanlage beim Erhalt der Genehmigung nicht mehr verfügbar. Worauf Planer und Hersteller achten müssen, um dieser Katastrophe zu entgehen.

  • Windrecht
  • Gesetze
Foto: Sentavio - Fotolia.com

Rechtstipp

Neue Regeln für Crowdfunding in Kraft

Wichtige Neuregelungen im Vermögensanlagengesetz zum Crowdfunding sind in Kraft getreten.

  • Gesetze
Foto: pure-life-pictures - Fotolia.com

Auf ein Wort: „Denkmalschutz“

Auch ein Schloss kann bei Windparkplanung „unerheblich“ sein

Denkmalschutz und Windkraft: Ein Gericht entscheidet, dass Schloss und Windkraft sich gut vertragen.

  • Windrecht
  • Gesetze
Foto: aotearoa - stock.adobe.com

Windrecht Update

Ausschreibungen, Power-to-X und AG Akzeptanz

Gesetzesfragen rund um die Windkraft an Land wie etwa zu Anlagenabständen, Ausschreibungsvolumen und Power-to-Gas wurden gerade bei einem Rechtsseminar erörtert.

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  • Gesetze
Foto: Stephan Rudolf-Kramer/Wemag

Nationale Energie- und Klimapläne – ein Kommentar

Deutschlands Klima- und Energiepolitik fällt durch

Die EU-Mitgliedsländern haben nur ansatzweise einen Plan, wie bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu verringern sind. Deutschland landet im Ranking ganz hinten.

  • Energiepolitik
  • Gesetze
Foto: Markus Bormann - Fotolia.com

Auf ein Wort: Typenoffen

Wenn der Windturbinen-Hersteller Insolvenz anmeldet…

kann das für die Projektierer von Windparks unangenehme Konsequenzen haben. Besonders, wenn die gesamte Genehmigung durch den Anlagentausch hinfällig wird.

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