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Auf ein Wort

Klimaschutz muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden

Schon bevor das EEG 2021 in Kraft getreten ist, hat ein Gericht eine zentrale Regelung bei Seite geschoben: Dass laut Gesetz jede einzelne Windenergieanlage im „öffentlichen Interesse“ liegt.

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Auf ein Wort: "Artenschutz"

Bundesweit einheitliche Regeln bei Artenschutz

Eine für ganz Deutschland geltende Maßstabsbildung für Artenschutzrecht ist eine gute Sache für Naturschützer, Windpark-Betreiber und Energiewende.

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Auf ein Wort

Windkraft 2.0 in Sachsen?

Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen will Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung. Erlebt die Energiewende in Sachsen einen Neustart?

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Auf ein Wort: Windkraft-Planung

Mutige Beschlüsse würden Vogel und Klima helfen

Eine bundesweite Maßstabsbildung für Artenschutzrecht ist eine gute Sache für Naturschützer, Windpark-Betreiber und Energiewende.

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Auf ein Wort: „Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Kurzes Verfahren, knappe Rechtssicherheit?

Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist in Kraft: Jetzt fragen sich Projektierer, ob die Genehmigung, die nur noch vor dem Oberverwaltungsgericht überprüft werden kann, ihrer Investition die nötige Rechtssicherheit gibt.

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Auf ein Wort: Regionalplanung

Fehler der Regionalplanung dürfen kein Moratorium auslösen

Fehlerhafte Regionalpläne gehören gerichtlich in ihre Schranken gewiesen – wie aktuell in Brandenburg. Nur: Ein zweijähriges Moratorium droht dann.

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Auf ein Wort: DSGVO

Massenhaft Datenschutz-Bußgelder?

Drohen der Energiebranche Bußgelder bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung? Die Bestimmungen wurden präzisiert. Ein Frühjahrsputz ist nötig.

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Auf ein Wort: „Corona-Krise“

Bundesregierung muss behördliche Corona-Maßnahmen gesetzlich unterfüttern

Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.

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Auf ein Wort: „Mindestabstand“

Mindestens 1000 Meter Abstand zur Energiewende

Die 1000-Meter-Mindestabstand-Vorgabe der Bundesregierung zeigt, wie weit SPD und CDU von der praktischen Energiewende entfernt sind.

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Auf ein Wort: „Stromsteuergesetz“

Windstrom tanken schwer gemacht

Elektrotankstellen an Windrädern. Oder: Wie die Kopplung von Elektromobilität und Energiewende auch am gewachsenen Energie- und Steuerrecht scheitert.

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Auf ein Wort: „Denkmalschutz“

Auch ein Schloss kann bei Windparkplanung „unerheblich“ sein

Denkmalschutz und Windkraft: Ein Gericht entscheidet, dass Schloss und Windkraft sich gut vertragen.

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Auf ein Wort: Typenoffen

Wenn der Windturbinen-Hersteller Insolvenz anmeldet…

kann das für die Projektierer von Windparks unangenehme Konsequenzen haben. Besonders, wenn die gesamte Genehmigung durch den Anlagentausch hinfällig wird.

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Auf ein Wort: Amtshaftung

Das wird teuer: Wenn der Staat für Verzögerungen zahlt

Lange Genehmigungsverfahren kosten Planer von Windparks viel Geld. Im Fall eines grundlos verzögerten Antrags bekommt der Antragsteller nun Schadenersatz.

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Auf ein Wort: Windenergieabgabe

Eine „Sonderabgabe Wind“ ist völlig unsinnig

Die geplante brandenburgische Sonderabgabe auf Windkraft ist unzulässig, sagt Martin Maslaton. Denn Akzeptanz ist Aufgabe der Gesellschaft.

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Auf ein Wort: Landschaftsschutzgebiet

Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. Dazu Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.

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Auf ein Wort: „Regionalplanung und Luftverkehr“

Windräder unter (Drehfunk-)Feuer

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) beharrt auf einem Radius rund um Drehfunkfeuer. Regionalplanern gelingt es jetzt, die DFS in die Schranken zu weisen.

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Auf ein Wort: „Sanktionen nach der SystStabV“

Vorsicht, Blackout! Frequenz-Kontrollen können für Betreiber teuer werden

Neue Komponenten für Windenergieanlagen können die Netzstabilität bedrohen. Dem Betreiber droht der Verlust der EEG-Umlage.

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Auf ein Wort: Gebundene Entscheidung

Genehmigungsverfahren beschleunigen: Da hat auch die Windbranche was vergessen

Bei den angekündigten Überarbeitungen der (Wind-)Energiegesetze sollte das BMWi unnötige Doppelarbeit in Genehmigungsverfahren und Raumplanung beenden.

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Auf ein Wort: „Einkaufsverträge von Windenergieanlagen“

Gestaltung von Einkaufsverträgen in stürmischen Zeiten

Windkraftanlage beim Erhalt der Genehmigung nicht mehr verfügbar. Worauf Planer und Hersteller achten müssen, um dieser Katastrophe zu entgehen.

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Auf ein Wort: "Überörtliche Betätigung“

Sachsens Kommunen sollen Unternehmer werden

Wenn die Stadtkasse klingelt, haben auch Gemeinden mehr Freude an neuen Windparks und großen Solaranlagen.