Proteste gegen die Einigung der Bundesregierung mit der Kohlebranche begleiteten am Freitag die digitale Hauptversammlung von Energiekonzern RWE.
Kohlekommission verschiebt Kohlekraftausstiegsplan auf 2019. Ein Affront gegen alle, die an die in Endlosschleifen gefangene deutsche Klimapolitik glauben.
Es geht langsam voran in der Berliner Energiepolitik, aber immerhin: Die Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht. Sie soll eine Mammutaufgabe schultern - den sozialverträglichen Ausstieg Deutschland aus der Kohleenergie. Und auch in die Ausschreibung Wind an Land kommt Bewegung: Laut Medienberichten soll noch in dieser Woche das Ende der BImschG-Befreiung für Bürgerwind beschlossen werden.
Die Umweltschutzorganisation WWF hat einen detaillierten Kohleausstiegsplan für die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 vorgelegt. Ihr Ziel: Die Klimavereinbarungen der Weltgemeinschaft zu erfüllen.
Den Strommarkt an die Anforderungen der Energiewende anpassen – so war die Bundesregierung mit dem neuen Strommarktgesetz gestattet. Am Ende kam aber weniger heraus als eine Minireform und eine Finanzspritze für alte Braunkohlekraftwerke.
Der WWF warnt vor der Stilllegung fossiler Kraftwerke und fürchtet um die Wirtschaftlichkeit neuer flexibler und emissionsarmer Gasmeiler. Mit der zunehmenden Zahl der Erneuerbare-Energien-Anlagen würden dringend benötigte fossile Regelkraftwerke unrentabel. Damit gerate die gesamte Energiewende in Gefahr.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist seit heute beschlossene Sache: Mit großer Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag die stufenweise Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022. Bei der folgenden Abstimmung zu einem Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzte sich die Koalitionsmehrheit gegen die Opposition vorerst durch.
Bundesumweltminister Röttgen wollte ursprünglich verhindern, dass der Inhalt der Untersuchung des Umweltbundesamts bekannt wird. Nun kann jeder nachlesen, dass und wie der Atomausstieg schon deutlich eher, als von der Bundesregierung geplant, vollzogen werden kann.
Umweltminister Norbert Röttgen will die Herausgabe einer Studie aus eigenem Hause einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge verhindern. Veröffentlicht das Umweltbundesamt das Papier dennoch am 30. Mai?
