Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition könnte die rot-grüne Minderheitsregierung bis Februar noch (ein) wenig tun.
Die Regierungsparteien im Parlament haben sich auf einen Kompromiss beim Klimaschutz geeinigt. Der Weg für das Solarpaket ist frei – auf Kosten der deutschen Photovoltaikhersteller.
SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Beim Klima besteht noch viel Konkretisierungsbedarf.
Ein Kohleausstieg bis 2020 mit einer damit verbundenen Abschaltung von 12 bis 15 Meilern wäre für die Versorgung in Deutschland sowie die Stabilität der Netze ohne Gefahr möglich. Zu diesem Schluss kommt eine von einer Expertengruppe im Wirtschaftsministerium verfasste Analyse, die allerdings über nichtoffizielle Kanäle an Medien gelangt ist und das Ministerium selbst als „nicht abgestimmt“ bezeichnet.
Jamaika ist die nach der Bundestagswahl mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Steckt auch ein erkennbarer Wählerwille für die Energiepolitik hinter diesem Wahlergebnis, das erst durch die Absage der Sozialdemokraten an eine Neuauflage der großen Koalition an Bedeutung gewann? Ja.
Die Grünen sind die Verlierer gleich dreier Landtagswahlen in Folge. Sogar der Wahl in Schleswig-Holstein, wo sie ihr hohes Ergebnis von 2012 beeindruckend bestätigten, aber ihren Koalitionspartner SPD verloren. Dass das in einer Zeit massiver welt-, europa- und deutschlandweiter Angriffe gegen die Energiewende passiert, hat wenig mit der Energiewende selbst zu tun und ist für diese doch sehr bedenklich.
Der durch Deutschland gegangene Wahl-Schock vom Wochenende hat offenbar auch der Erneuerbare-Energien-Branche erst einmal den Atem verschlagen. Nur ganz wenige ihrer Organisationen oder Vertreter äußerten sich in den ersten 40 Stunden seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dabei stecken in diesem große Möglichkeiten.
Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) will Parteichef Rösler beerben. Indem er Solargeneratoren verbietet. Damit lenkt er seine Partei energiepolitisch vollends ins Abseits. Endlich regt sich Widerstand – auch in den eigenen Reihen.
Nur einen Tag nach der Regierungskrise wegen des Betreuungsgeldes hat die FDP-Fraktion neuen Streit vom Zaun gebrochen. Sie will die Einspeisevergütung im EEG durch ein Quotenmodell ersetzen. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) lehnt diesen Vorstoß ab.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich schwenkt auf die Linie der Kritiker ein, die sich gegen die Photovoltaikförderung stellen. Nachdem mehrere unionsgeführte Bundesländer schon ihre Ablehnung signalisierten, zieht jetzt auch Sachsen nach – gegen das Votum des Koalitionspartners FDP.
Nachdem am 3. März Meldungen über einen Einführungsstopp von E10 für Unklarheit sorgten, kündigte Bundeswirtschaftminister Brüderle einen Benzin-Gipfel an. Regierungs- und Oppositionsparteien plädieren für mehr Aufklärung über den Biokraftstoff, weil viele Verbraucher verunsichert seien. Die Mineralölwirtschaft reagierte indes auf die geringe Nachfrage und wird die Produktion von E10 drosseln. An der weiteren Einführung des neuen Kraftstoffes will man aber festhalten.
