Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Energiepolitik gehört zu den wichtigen Themen im Wahlkampf. Darum widmete sich das zweite EE-Community-Treffen der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien EE.SH der Diskussion um die Frage, wohin es energiepolitisch gehen soll. Das Küstenland hat das Ziel, 300 Prozent regenerativen Strom bis 2030 zu erzeugen, rund 44 Terawattstunden, mind. 37 TWh bis 2025. Moderator Carsten Kock wollten von den schleswig-holsteinischen Energiepolitikern bei einer Podiumsrunde wissen, wie sie die aktuelle Energiepolitik beurteilen. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenpartei-Landtagsfraktion, kritisierte zunächst das EEG 2017, das die Bürgerwindkraft nach seiner Ansicht nicht genug unterstützt. Lars Harms, Vorsitzender von der mitregierenden SSW im Landtag, wies darauf hin, dass es im Kreis Nordfriesland mit den neuen Regionalplänen erstmals eine flächendeckende Planung gegen würde. "Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen", fügte er an. Ende Dezember wurden die Entwürfe für die neuen Raumordnungspläne zum Thema Windenergie bekannt gemacht. Die Planentwürfe stehen in einem Online-Beteiligungstool bis 30. Juni 2017 zur Verfügung.
Auf die Frage, ob es nicht verständlich sei, dass die Bürger immer mehr Widerstand gegen die Windkraft zeigen, sagte Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat für den Kreis Nordfriesland-Nord, er sei vor 15 Jahren Bürgermeister auf Sylt gewesen, als es um die Bau von Offshore-Windparks dort vor der Küste ging. Damals habe es Proteste gegeben und die Windbranche haben den Menschen erzählt, man werde die Windkraft von der Insel aus nicht sehen. Jetzt seien die Windparks errichtet und man sehe sie sehr wohl von Sylt aus. Aber der Protest sei von allein verschwunden, die Parks stören nicht. Er forderte in dem Zusammenhang, man müsse mit den Menschen ehrlich sein. Er erklärte, aktuell gebe es viel mehr Widerstand gegen Windkraft als früher: "Die Regierung hat für viel mehr Zoff gesorgt."
In der Vergangenheit hatte die Regierung Abwägungsbereiche für die Windkraft ausgewählt, die sieben Prozent der Landesfläche einnahmen, von denen aber nur zwei Prozent nach Abwägung der Gemeinden bebaut werden sollten. Die sieben Prozent hatten trotzdem für Unruhe gesorgt. Gleichwohl, jetzt hatte die Regierung vor Entstehen des ersten Entwurfs die Gemeinden nicht mitreden lassen, sondern sie haben jetzt die Gelegenheit dazu, den Entwurf per Onlinetool zu überarbeiten.
"Brauchen die Erneuerbaren ein neues Image?", fragte Moderator Kock dann Oliver Kumbartzky, den Energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er nahm damit Bezug auf Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Kumbartzky stimmte zu, dass es Proteste gab, als von den sieben Prozent die Rede war. "Aber jetzt? Bis auf die Anlagenhöhe sehe ich das nicht so. Ich komme aus Dittmarschen und kenne die Gegend dort nur mit Windkraft." Stefan Bolln, Mitglied im AK Umwelt der SPD-Landtagsfraktion, sagte bezüglich der Akzeptanz-Diskussion: "Jetzt müssen wir sehen, wie wir die Energiewende erlebbar kriegen." Gerhard Jessen, ein Gast aus dem Publikum und selbst Windkraftbetreiber, sagte, in Niebüll seien an sechs Anlagen 1.000 Menschen beteiligt. Er fragte, warum es nicht möglich sei, im Umkreis von 20 Kilometern den Leuten finanzielle Beteiligung einzuräumen.
Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher Bundnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion, wurde aufgefordert zu erklären, was seine Partei für die Verbesserung der Akzeptanz tue. Die Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, habe bereits viele öffentliche Diskussionsrunden gemacht, um die Menschen mitzunehmen, ihnen die Vorhaben zu erklären und Bedenken aufzugreifen. "Jetzt kann jeder Online Stellungnahmen abgeben", erklärte er. "Was der Bürger nicht versteht: dass Windkraftstrom abgeregelt wird", sagte Bolln, aber es gebe ein breites Beteiligungsverfahren. Man müsse die Energiewende mehr erklären. Harms fügte an: "Wir machen dies Jahr die größte Bürgerbeteiigung, die es für das Thema je gegeben hat." (Nicole Weinhold)
