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EU fördert Energy Sharing und „Öko“-Nuklearenergie – wie reagiert Bundesregierung?

Die von Greenpeace gegründete Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy, hat das Energiemarktkonzept der Europäischen Kommission und dessen Anerkennung des sogenannten Energy Sharings als wichtiges Instrument für mehr Teilhabe an der Energiewende gelobt – und die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Nachdem Green Planet Energy am Dienstag an die Chefbehörde der Europäischen Union (EU), die EU-Kommission, eine offizielle Stellungnahme zu diesem Konzept eingereicht hatte, erklärte sie: „Die EU-Kommission stellt mit ihrem Entwurf erstmals klar, was Energy Sharing sein kann. Sie stärkt damit das Recht auf die gemeinschaftliche Energienutzung in der Europäischen Union insgesamt.“

Die Anerkennung des in Deutschland bislang nicht gesondert geförderten Energieteilens sei „ein positives Signal“, erklärte das Unternehmen. Es sei aber zugleich „ein Appell an die deutsche Bundesregierung, Energy Sharing auch in Deutschland endlich möglich zu machen. Berlin muss sich nun entscheiden, welche Partizipationsmodelle hierzulande gestärkt werden sollen. Denn erst ein regional fokussiertes Energy Sharing bringt gesellschaftliche wie systemische Nutzeffekte.“ Die Bundesregierung müsse daher nun handeln und ein Energy-Sharing als Möglichkeit von mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende fest verankern und diese Teilhabe auch gestalten. Auch wenn die EU-Kommission in ihrem Entwurf dazu keine Festlegung treffe, müsse Deutschland hierbei seinen Spielraum nutzen und eine Regionalität des Energy-Sharings definieren. So könnten beispielsweise Menschen in einem Wohnumfeld von 50 Kilometern Entfernung zur Erneuerbare-Energien-Anlage die Teilnehmenden in einem gesetzlich so definierten Energy-Sharing sein. Dies soll demnach den Bezug der Menschen zu der Erneuerbare-Energien-Anlage gewährleisten.

Zugleich warnte die Energiegenossenschaft davor, dass die EU-Kommission in ihrem Energiemarkt-Konzept erneut wie schon in anderen jüngst von dieser veröffentlichten Konzepten die Atomkraft als nachhaltiges Energieversorgungselement eingeflochten habe. Hier müsse die Bundesregegierung dagegen vorgehen. Atomkraft sei „eine exorbitant teure Technologie, deren Risiken unbeherrschbar sind und die die Energiewende bremst. Deutschland muss sich deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass nukleare Energieträger keine staatliche Risikoabsicherung mehr bekommen.“

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