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Brandenburg

Windparks auch ohne Regionalpläne

Brandenburg hebt das Verbot neuer Windenergieanlagen in Regionen ohne gültigen Windenergievorrangflächenplan auf. Wo Gerichte den Teilplan für Eignungsflächen für ungültig erklärt haben, soll wieder das im Baugesetzbuch festgelegte privilegierte Baurecht für Windenergieanlagen außerhalb von Ortschaften gelten. Bisher hatten Bundesländer wie Brandenburg oder auch Schleswig-Holstein bei ungültigen Plänen die Moratorien gegen Windparkbau verhängt. Gerichte hatten die Pläne gekippt, wenn sie die Begründungen für Windkraftflächen und den damit bezweckten Ausschluss aller anderen Flächen für Windkraftnutzung als nicht stimmig oder schlecht begründet werteten.(tw)