Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Bei der am Montag gestarteten internationalen Industrieschau Hannovermesse hielt der CDU-Politiker aber auch am Vorhaben einer „grundlegenden Reform“ des deutschen Grünstrom-Fördergesetzes fest. Über diese herrsche mittlerweile parteiübergreifende Einigkeit, sagte Altmaier.
Am Donnerstag wollen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium mit den Ländern eine Strompreisbremse vereinbaren. Sie wollen dafür 1,8 Milliarden Euro vor allem durch die vorzeitige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einsparen. Doch das geplante Vorziehen auf den 1. August verärgert die Windbranche. Sie sieht sich hereingelegt. Verärgerung herrscht auch über die, die mit Reformideen vorausgegangen waren. Wir dokumentieren vorab auszugsweise ein Streitgespräch aus unserem Magazin.
Anfang Februar diskutierte die Bioenergiebranche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier die Zukunft des Biogases in Deutschland und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 150 Akteure kamen zur Diskussionsrunde – am Ende waren sie ernüchtert. Der Fachverband Biogas wirft dem Umweltministerium eine vorfestgelegte Meinung vor.
Den Zuwachs von fast 2,5 Gigawatt Windkraft durch neue Turbinenparks im Jahr 2012 bewertet Sylvia Pilarsky-Grosch als logische Folge eines endlich eingehaltenen Versprechens: Die Bundesländer hätten lange angekündigte Flächen für mehr Windparks nun freigegeben, so betont die Vizepräsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) im Interview mit ERNEUERBARE ENERGIEN. Ein Gespräch über richtige Bewertungsmaßstäbe, Preisdruck und nicht ernst zu nehmende sowie gefährliche Wahlkampfmanöver.
Hat er nun oder nicht? Jedenfalls hat Bundesumweltminister Peter Altmaier auf dem Neujahrsempfang der Erneuerbare-Energien-Branche in Berlin sich zur Beibehaltung des Einspeisevorrangs von Grünstrom bekannt. Doch letztlich blieb der Minister in seiner Rede oft unpräzise. Auch das vermeintlich klare Bekenntnis zur Grünstromvorrangregel ergänzte Altmaier einschränkend mit Neben- und Folgesätzen, übertönt allerdings vom frühzeitig einsetzenden Beifall. Es blieb ein Aufruf zur Zusammenarbeit.
Bundesumweltminister Altmaier knüpft sein politisches Schicksal an die Energiewende. In Berlin rief er die Energiebranche zum Dialog auf. Es geht um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Am 29. August hat das Bundeskabinett die lange angekündigte gesetzliche Neuregelung zur schnelleren Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz beschlossen. Ein großes Hemmnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie sei aus dem Weg geräumt, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die Windkraft stärker als bislang fördern. Er erklärte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass er Investitionen in Windkraftanlagen auf See und auf dem Land erleichtern werde.
