Weil zu wenig CO2 eingespart wurden, müssten Verkehrs- und Bauministerium eigentlich wirksame Sofortprogramme vorlegen. Doch so weit wird es wohl nicht kommen, weil die Ampel sich beim Klimaschutzgesetz geeinigt hat.
Die Regierungsparteien im Parlament haben sich auf einen Kompromiss beim Klimaschutz geeinigt. Der Weg für das Solarpaket ist frei – auf Kosten der deutschen Photovoltaikhersteller.
Ein Fragenkatalog der Deutschen Umwelthilfe dokumentiert massive Verschlechterungen des Klimagesetzentwurfs und macht auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des Gesetzes aufmerksam.
Während die klagenden Verbände den Vorstoß für Zeitverschwendung und aussichtslos halten, erhofft sich das Wirtschaftsministerium Rechtssicherheit. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Aus den betroffenen Ministerien hieß es, man wolle die Urteile prüfen und eine Revision nicht auschließen.
Klimaschutz nur, wenn es gerade in den politischen Kram passt? Eine aktuelle Studie hat das Problem untersucht und macht Vorschläge, um das zu verhindern.
Die erste Klimabeschwerde aus Deutschland landet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Die Klagenden wollen bestätigt wissen, dass das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um das in Paris 2015 vereinbarte Ziel einer Erderwärmung von höchstens 2,0 Grad Celsius zu erreichen. Sie hatten...
Die erste Klimabeschwerde aus Deutschland landet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Deutsches Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um Pariser Ziele zu erreichen, meinen die Klägerinnen und Kläger.
Die Forscher des Fraunhofer ISE haben ihre Studie „Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem“ aktualisiert. Die Szenarien wurden an die aktuellen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes angepasst.
Eine Modellstudie verschiedener Forschungsinstitute hat gezeigt, dass der Umbau der verschiedenen Sektoren hin zur regenerativen Versorgung jetzt beginnen muss. Zentral bleibt aber der Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es besteht die Gefahr, dass die Regelungen zu schwach sind, um tatsächlich den Kontinent bis 2050 zu dekarbonisieren.
Deutschland erhält Klimaschutzgesetz und höheren CO2-Preis. EU plant Green Deal. Und die Atomkraft verliert ihren Tabustatus ..., hä?!
Nachdem Barbara Hendricks' Klimaschutzplan von unionsgeführten Ministerien zerschlagen wurde, droht Svenja Schulze nun dasselbe mit dem Klimaschutzgesetz.
In den ersten 100 Tagen ihrer Regierung ist die große Koalition mit Blick auf die Energie- und Klimapolitik verblüffend untätig geblieben. Die Branchen der erneuerbaren Energien warnen vor solchen Verzögerungen. Denn sonst stehen die Klimaschutzziele und die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren für 2030 ernsthaft jetzt schon auf der Kippe.
