Der Klimawandel schreitet voran, das 1,5-Grad-Ziel ist gebrochen. Zu Beginn des Jahres hat die alte Bundesregierung dennoch zwei Gesetzesänderungen beschlossen, die die Energiewende ausbremsen.
Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.
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Neue Windparks werden in zu vielen Fällen durch sachlich irrelevante Formfehler und unnötig langsam arbeitende Ämter und Justiz verhindert. Der Justizminister hat Besserung gelobt.
Ihr BMWK darf die Scheinproblematik zwischen Windenergie und Luftrecht nicht durch Fokussierung auf das Thema Drehfunkfeuer als gelöst betrachten.“ – Diesmal spricht Rechtsexperte Martin Maslaton den Bundeswirtschaftsminister in unserer Kolumne direkt an.
Die Gesetzespakete der Bundesregierung werden die Windenergie voranbringen – aber erst ab 2027. Für laufende Genehmigungsverfahren kommen sie zu spät. Dabei könnte die Bundesregierung gerade die zeitraubenden Naturschutzuntersuchungen mit einem technischen Standard lösen – das fordern sogar Naturschutz-Expert:innen.
Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz-, Luftverkehrs- und sonstigem Einwendungs-Gequatsche, sagt Martin Maslaton. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sollten unsere Sichtweise auf die Produktion von Strom aus eigenen regionalen erneuerbaren Energien neu ausrichten.
Wie Sachsen den Stillstand organisiert – zum Beispiel mit den Plänen für überdimensionierte Waldfriedhöfe. Auch das Beispiel der Stadt Leisnig zeigt, wie die Planungsbehörden erneuerbare Energien und Klimaschutz unterwandern.
