Fast 60 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom aus. Der BSW Solar fordert die Politik auf, endlich zu handeln. Zudem sollen auch Mieter Solarstrom vor Ort ohne Diskriminierung verbrauchen können.
Wenn es nach den derzeitigen Plänen der österreichischen Bundesregierung geht, fällt im Jahr 2020 die Steuer auf selbst verbrauchten Solarstrom. Zumindest steht diese Streichung in den Eckpunkten der Struktursteuerreform, die das Finanzministerium gerade vorgelegt hat.
Die Bundesregierung lehnt jegliche Entlastung des Eigenverbrauchs von Abgaben, Umlagen oder Steuern ab. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Frage klar hervor.
Die EEG-Novelle ist noch nicht in Kraft, schon liegen die ersten Änderungsgesetze auf dem Tisch. Die Bundesregierung will Bestandsanlagen unter bestimmten Voraussetzung in die Zahlung der EEG-Umlage einbeziehen. Betroffene Verbände und Unternehmen haben dazu schon Stellung bezogen.
Zum Jahreswechsel treten einige neue Regelungen in Kraft. Während der Photovoltaik ab 2016 das Leben schwerer gemacht wird, verbessern sich die Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie zur Wärmproduktion.
Die Clearingstelle hat ein Empfehlungsverfahren zum Eigenverbrauch von Solarstrom eröffnet. Im Zentrum steht die Auslegung der Ausnahmetatbestände, unter denen ein Anlagenbetreiber auf seinen selbst verbrauchten Solarstrom keine EEG-Umlage bezahlen muss. Die Konsultation ist gerade beendet.
In Deutschland gingen im Juli Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von fast 345 Megawatt neu ans Netz – so viel wie in keinem anderen Monat dieses Jahres. Die gewerblichen Investoren haben die letzte Chance genutzt, Eigenverbrauchsanlagen ohne Sonnensteuer zu bauen.
Die Regierungskoalition im Bundestag hat wieder einen neuen Entwurf zur EEG-Novelle vorgelegt. Demnach wird die ursprüngliche Bagatellgrenze wieder ins Gesetz hineingeschrieben. Dazu kommen noch weitere Details.
Ein großer Teil der Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt, selbst verbrauchten Solarstrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. Damit gibt es Hoffnung, dass die Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage höher als geplant ausfallen. Die Branche kann aber nicht mehr lange auf eine Entscheidung warten. Denn die Kunden sind verunsichert.
