Die Kritik an der Bundesregierung mit grüner Beteiligung an den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ökostromversorgung reißt nicht ab. Die Branchen sind verwirrt. Ausgebaut werde nur aufgrund der hohen Strompreise trotz schlechter Rahmenbedingungen.
Schleswig-Holsteins Erneuerbaren-Branche gibt Alarm. Die geplante Gewinnabschöpfung bei Grünstromerzeugern gefährde die benötigten Investitionen.
Die Bundesregierung wollte die Vergütungssätze für neue Solaranlagen erhöhen. Die Regelung ist aber genauso wie andere Verbesserungen für Ökostromanlagen im endgültigen Entwurf weggefallen.
Die Abschöpfung fiktiver Erlöse aus Solaranlagen ist mit dem Grundgesetz und EU-Recht nicht vereinbar. Das hat ein Rechtsgutachten ergeben. Der BSW Solar warnt vor einer Klagewelle.
Die Bundesregierung hat noch ein Überraschungspaket in das Gesetz zur Strompreisbremse eingebaut. Lesen Sie hier, welche Änderungen am EEG die Bundesregierung gleich mit vornehmen will.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Strompreisbremse vorgelegt. Dieses enthält auch Regelungen zur Abschöpfung von Erlösen aus Ökostromanlagen. Wie sehen diese aus?
Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wäre ein rückwirkender Eingriff in die Erlöse verfassungsrechtlich unzulässig.
Harsewinkel bei Bielefeld in Nordrhein-Westfalen steht eine sonnige Zukunft bevor: 2010 gründete sich die Sonnenwende Bürger-Energie-Harsewinkel eG. Ziel ist eine energieautarke Stadt, das heißt alle benötigte Energie für die knapp 25.000 EinwohnerInnen soll in Harsewinkel produziert werden, mit Wasserkraft, Wind-, Sonnen- und Bioenergie. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Genossen eine Kooperation mit dem Bauverein Gütersloh eG eingegangen.
Am 22. Mai war Peter Altmaier ein Jahr Bundesumweltminister. Seine Bilanz: Regenerativfirmen gehen reihenweise Pleite, Investoren sind verunsichert. Da erscheint es wenig erfolgversprechend, dass er am 3. Juni den seit Monaten angekündigten internationalen Club der Energiewende gegründet hat, unter anderem mit Frankreich und China. Alle drei Länder haben eines gemeinsam: Sie kennen Solarpleiten aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen.
Der Bund-Länder-Energiegipfel unter Führung der Bundeskanzlerin wird heute offenbar keine vorgezogene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausrufen können. Eine konkrete Einigung auf geringere Vergütungstarife noch vor der Bundestagswahl, die auch Einbußen für die Grünstromerzeuger bedeuten würden, ist damit ungewiss. Ebenso ungeklärt blieb wohl, wie eine Strompreisbremse erreicht werden kann.
Am Donnerstag wollen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium mit den Ländern eine Strompreisbremse vereinbaren. Sie wollen dafür 1,8 Milliarden Euro vor allem durch die vorzeitige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einsparen. Doch das geplante Vorziehen auf den 1. August verärgert die Windbranche. Sie sieht sich hereingelegt. Verärgerung herrscht auch über die, die mit Reformideen vorausgegangen waren. Wir dokumentieren vorab auszugsweise ein Streitgespräch aus unserem Magazin.
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Peter Altmaier und Philipp Rösler, die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, auf eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der so genannten Strompreisbremse geeinigt. Die Vorschläge würden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) quasi komplett umkrempeln – wirtschaftlich gefährden sie gleichermaßen Bestands- und Neuanlagen. Die Branche ist alarmiert.
