Die Landesregierung in Graz hat Vorrangflächen für Solarparks größer als zehn Hektar festgelegt. In der Solarbranche stößt nicht nur die geringe Zahl der Flächen auf heftige Kritik.
Graz will den Ausbau der Sonnenstromerzeugung beschleunigen. Dazu wurden jetzt Vorschläge für entsprechende Flächen ausgearbeitet, auf denen Solarparks entstehen können.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung versucht offenbar rechtzeitig vor den Wahlen in einem Jahr noch das Aufregerthema Windenergieausbau als konfliktträchtiges Thema abzuräumen – und macht mit angekündigten Bremsmanövern gegen diesen Ausbau ernst. Der Bundesverband Windenergie zeigt sich entsetzt.
In Kiel sei nun die „Regierung unter Zeitdruck“, urteilt Schleswig-Holsteins größter Zeitungsverlag SHZ nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den ausstehenden Regionalplänen des Landes. Bis September 2018 muss demnach die von einer Jamaika-Koalition gebildete Landesregierung mit den Plänen insbesondere zu Vorrangflächen für künftige Windparks fertig sein.
Thüringen will dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen und wie der Nord-Ostbundesstaat ein Gesetz vorbereiten, das Kommunen am Bau neuer Windparks unternehmerisch beteiligt. Mehrere Juristen äußern bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Vielleicht deshalb spricht die neue Umweltministerin bisher lieber von Anreizen.
Niedersachsen macht Ernst mit Deutschlands langfristigstem Ausbauplan für Windkraft. Das im Sommer ausgegebene Regierungsziel – 20 Gigawatt Kapazität bis 2050 – erscheint Rechtsexperten dank ausgeklügelter Regeln im kommenden Windenergieerlass abgesichert. Der Bundesverband Windenergie hat schon kämpferische Unterstützung angekündigt.
In der östlichsten Planungsregion des Landes will Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Windenergieausbau ausloten: So sieht der erste Entwurf des nächsten Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) eine Flächenausweisung von 26 neuen Windparkflächen vor, in denen die neuen Anlagen zu 20 Prozent der örtlichen Bevölkerung oder den Standortkommunen gehören müssen. Das „Einheimischen-Modell“ ist umstritten – wäre aber bundesweit einmalig.
Nirgendwo mit Ausnahme Baden-Württembergs werden in den vergleichbaren Flächenbundesländern so wenige Windturbinen errichtet wie in Sachsen. Bald könnte das Bundesland in diesem Ranking sogar Schlusslicht sein, weil das seit 2011 erstmals grün-rot regierte Baden-Württemberg die Windenergiewende nun anpackt. ERNEUERBARE ENERGIEN sprach mit dem Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie, Martin Maslaton über das Warten und Nicht-mehr-warten auf den Politikwechsel.
Den Sozialdemokraten im Thüringer Landtag geht der Ausbau der Windenergie zu langsam voran. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht den Koalitionspartner CDU als Grund für die Verzögerungen.
Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will am Dienstag kommender Woche ein neues Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windenergie auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz sollen pro Jahr rund 150 neue Windenergieanlagen errichtet werden.
