Der im Frühjahr gewählte schillernde junge Präsident hat jetzt durch einen Kabinettsbeschluss den von der Vorgängerregierung beschlossenen Teilausstieg aus der Kernenergie gebremst. Europas drittstärkste Wirtschaftsmacht will demnach den Anteil der Atomkraftwerke an der nationalen Stromversorgung erst zehn Jahre später als vorgesehen auf immerhin noch 50 Prozent reduzieren. Derzeit liefern die 58 Kernkraftwerke des Landes 75 Prozent der im Nachbarland ins Stromnetz eingespeisten Elektrizität. Die von der sozialistischen Partei angeführte Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident François Hollande hatte 2015 den Atomenergie-Ausstieg um ein Drittel in einem Gesetz verankert. Es sieht die Abschaltung entsprechender Kapazitäten bis 2025 vor. Nach den Plänen der Macron-Administration soll Frankreich nun offenbar frühestens 2030, vielleicht sogar erst 2035 so weit sein.
„Wir müssen es sehr wahrscheinlich auf 2030 verschieben, spätestens bis 2035“, ließ sich der Umweltminister Nicolas Hulot in Medien nach der Bekanntgabe einer Kabinettsentscheidung vom Dienstag zitieren. Bei dem vorgesehenen Teilausstieg gehe es um eine Abschaltung von „voraussichtlich zwischen 17 und 25 Reaktoren“.
Präsident Macron war im Mai nach einer siegreichen Stichwahl gegen die rechtsradikale Politikerin Marine Le Pen ins Amt gekommen. Zuvor hatte das vormalige Mitglied des Hollande-Kabinetts die sozialistische Partei verlassen und mit hochrangigen Mitgliedern traditioneller französischer Parteien eine neue politische Gruppierung für die Wahl geschaffen. Die als „Bewegung“ bezeichnete Gruppe En Marche heißt inzwischen La République En Marche und verfügt derzeit über die absolute Mehrheit im Parlament. Gerichtet war sie gegen einen kurz vor Schluss noch drohenden Wahlerfolg der Rechtsextremen genauso wie gegen mögliche Siege anderer Kandidaten der Mitte und auf der Linken, die sich gegen wichtige außen- oder wirtschaftspolitischen Ziele der jüngeren Regierungspolitik Frankreichs richteten.
Initiative für hohen CO2-Mindestpreis
Schon im Juni und zuletzt im September hatte Macron sich als Kämpfer für den europaweiten Klimaschutz dargestellt. So hatte er einen Monat nach der Wahl einen Mindestpreis für den Emissionsrechtehandel der Staaten der Europäischen Union (EU) pro Tonne CO2 von 30 Euro gefordert. Dies würde den derzeit gehandelten Preis versechsfachen – und nach Meinung vieler Klimaexperten tatsächlich den Ausstoß in den EU-Staaten massiv verringern. Nach der Bundestagswahl im September hatte Macron seine Forderung erneuert und dabei von einem nötigen Mindestpreis von noch 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 gesprochen.
Kommentatoren der französischen Politik in Deutschland monierten allerdings, dass Macrons Forderung zugleich eine Initiative zugunsten der französischen Exportwirtschaft wäre. Denn Frankreich selbst hat einen nur geringen Anteil Kohlekraft im Strommix – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas wie Deutschland. So würde sich bei einer 30-Euro-Untergrenze der deutsche Stromgroßhandelspreis durch die von Macron geforderte Preisuntergrenze fürs CO2 nach unterschiedlichen Aussagen von Marktanalysten in Deutschland um bis zu 40 Prozent oder 1,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Frankreich hingegen würde nur eine Steigerung um 1,0 Cent erleben – und zugleich die Absätze der französischen Kernkraftwerke aufgrund ihrer geringeren Abgabenlasten und damit verbundener Preisvorteile erhöhen. Dies würde insgesamt die Großhandelsstrom verbrauchende deutsche Exportwirtschaft im Vergleich zu französischen Wettbewerbern benachteiligen, wie wirtschaftsnahe deutsche Medien monierten. Die Preise für die Endkunden allerdings wären davon deutlich weniger betroffen, da sich aufgrund des spezifischen deutschen Erneuerbare-Energien-Umlagesystems der Erneuerbare-Energien-Kostenzuschlag für sie entsprechend vermindern würde.
(Tilman Weber)
