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Vorschlag zur Güte

Neugestaltung der EEG-Umlage

Alljährlich wenn die EEG-Umlage für das darauf folgende Jahr bekannt gegeben wird, fängt die Diskussion über die Kosten der Energiewende von neuem an. Die Zusammenhänge haben wir oft genug erläutert. Zuletzt gab auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) die Empfehlung, das System zu verändern.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat dazu nun vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) aus Berlin eine Reihe von Möglichkeiten untersuchen lassen. „Die Idee ist es, die EEG-Umlage auf den gesamten, fossilen Energieverbrauch auszuweiten: Statt nur Strom würden dann auch Verkehr und Wärme hinzukommen“, erklärt Karsten Wiedemann, Sprecher des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE).  

Mit oder ohne Gewerbe?

Das IÖW hat schließlich vier verschiedene Varianten untersucht, die sich darin unterscheiden, welche Sektoren einbezogen werden und welche Verbraucher, das heißt: nur Privathaushalte wie bisher, oder auch Industrie- und Gewerbeverbraucher. „Wenn wir Wärme und Verkehr in die EEG-Umlage für Privathaushalte einbeziehen, könnte die EEG-Umlage auf dem Strompreis um bis zu 50 Prozent sinken. Im Gutachten heißt es dazu: „Dabei verschieben sich jedoch je nach Variante die Verhältnisse der Kosten auf die Sektoren Haushalte, Gewerbe und Industrie stark. Insbesondere werden Haushalte bei einer Einbeziehung des Wärmesektors in Summe deutlich stärker belastet.“ Die EEG-Umlage fällt weniger günstig aus, wenn Industrie- und Gewerbe wie bisher in die Umlage für Strom, Verkehr und Wärme einbezogen werden. „Das liegt am höheren Wärmebedarf der privaten Haushalte“, erklärt der Verbandssprecher. Bezieht man neben der Wärme auch den Verkehr mit ein, dann können nahezu ein Drittel der gesamten Umlage auf diesen Bereich entfallen, der letztlich wiederum von den Haushalten, dem Gewerbe-Sektor und der Industrie zu tragen ist.

Fazit: Die Verteilung der Umlagekosten könnte auf diese Weise gerechter werden. Der aktuell einseitige Fokus auf den Strom als Kostentreiber würde entfallen. Im Idealfall würde sogar ein Bewusstsein für die bisher kaum beachteten Energieverbraucher Wärme und Verkehr entstehen.

Anreize zum CO2-Sparen

Aus der Neugestaltung der EEG-Umlage ergäben sich eine Reihe interessanter Perspektiven. So würde für Haushalte ein starker Anreiz entstehen, auf Stromheizungen umzusteigen. Die Sektorenkopplung leidet derzeit unter hohen Strompreisen. Würden diese niedriger ausfallen, könnte das der Sektorenkopplung zu Gute kommen.

Der BNE hat seine Vorschläge bereits vor Verbänden und Verbraucherschützern vorgestellt. Beide Gruppen fanden die Idee laut BNE im Prinzip gut. Nur dürfe die Belastung für Haushalte sich nicht zu stark erhöhen. Das IÖW regt daher in seiner Studie an, die auch den Wärmeverbrauch der energieintensiven Industrien anteilig in die Umlage miteinzubeziehen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) regte an, man könnte die Umlageausweitung mit einer Forderung des BEE zu dem Thema kombiniere – nämlich die Finanzierung der Industrieausnahmen über die Steuern.

Der BNE will nun auch dem Bundeswirtschaftsministerium den Plan vorstellen. Eine Chance für eine Einführung der veränderten Umlage sieht der Verband in einer nächsten EEG-Novelle. Zudem könnten Parteien die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen – als Möglichkeit ökologischer Anreizwirkung. (Nicole Weinhold)