Das BMWi hat gerade die öffentliche Konsultation zum Grünbuch Energieeffizienz eingeleitet. Das Grünbuch formuliert Leitfragen und Thesen zu den zentralen Herausforderungen und Handlungsansätze für die langfristige Senkung des Energieverbrauchs. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz hat das Ministerium für Programme zur Förderung der Energieeffizienz insgesamt 17 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2020 bereit gestellt. Mit dem Aktionsplan hat das BMWi 2014 ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die dort genannten Sofortmaßnahmen sind umgesetzt. Nun muss unter anderem geklärt werden, wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien optimal miteinander verbunden werden und wie eine effiziente Sektorkopplung gestaltet werden kann.
Mit dem Grünbuch soll eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland geschaffen werden. Die wichtigsten fünf Handlungsfelder: Efficiency First, Weiterentwicklung des Instrumentariums, Europäische Energieeffizienzpolitik, Sektorkopplung und Digitalisierung.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. kritisierte das Grünbuch dahingehend, dass es die eigenen Ziel bei KWK konterkariert. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) erklärte: "Die Unternehmen der Energiewirtschaft arbeiten bereits an vielen Lösungen, die etwa erneuerbare Erzeugung mit Speicherung verbinden und intelligent mit dem Wärme- und Verkehrssektor vernetzen. Diese Entwicklung steht am Beginn und darf nicht durch eine zu einseitige Fokussierung auf bestimmte Maßnahmen gebremst werden. "
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) reagierte positiv auf das Grünbuch Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums. Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski sagte, die Politik habe erkannt, dass eine Energiewende ohne Sektorkopplung nicht machbar ist. "Die Wärmepumpe wird dabei als Schlüsseltechnologie anerkannt.“ Über 50 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland fallen im Wärmesektor an. Das heißt, zum Erreichen der Klimaziele von Paris muss dieser Bereich berücksicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen: Den Energieverbrauch reduzieren und auf erneuerbare Wärme umsteigen. Das wird auch im Grünbuch so festgehalten. Also besonders wichtig wird dabei die Wärmepumpe angesehen, um Regenerativstrom in Wärme zu verwandeln.
Der BWP weist darauf hin, dass die Wärmepumpe sich nicht nur für eine Dekarbonisierung des Wärmemarkts anbietet, sondern auch eine Flexibilitätsoption für den Strommarkt bedeutet. Allerdings fehle für den Verbraucher der finanzielle Anreiz. Bei sinkenden Heizöl- und Erdgaspreisen führe Heizen mit Ökostrom derzeit noch ein Nischendasein, so BWP-Chef Stawiarski. "Eine Reform der staatlichen Strompreisbestandteile würde zu flexibleren Preisen am Markt führen und so die Attraktivität der Wärmepumpe bei Verbrauchern steigern.“
Als Problem hat das Wirtschaftsministerium die derzeit niedrigen Energiepreise erkannt, zumal sie den Anreize fürs Energiesparen zunichte machen. Das Grünbuch bringt hier lobenswerte Optionen ins Spiel: Mengensteuerung, Mindeststandards oder auch ein Mechanismen für die Anpassung der Rohstoffpreise für Energiepreise etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen. Das würde heißen: Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer. Die Idee ist nicht neu - aber gut. China hatte schon 2008, als der Ölpreis von 150 Dollar pro Barrel auf 50 gefallen war, eine satte Benzinsteuer eingeführt. Auch den Chinesen ging es damals schon darum, kraftstoffsparende Autos zu fördern. Denkbar seien laut BMWi auch eine europaweite CO2-Steuer oder ein Bonus-Malus-Systeme. Die Abstimmung darüber auf Europaebene könnte aber schwer werden.
Zum Grünbuch kann jeder bis Ende Oktober Online-Stellungnahmen einreichen.
(Nicole Weinhold)
