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Neue Klimaaußenpolitik

Noch ist die Gestalt der von der Chefdiplomatin der Ampel-Regierung postulierten Klimaaußenpolitik schemenhaft. Doch im dritten Monat der rot-gelb-grünen Koalition haben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Grünen-Parteifreund Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister je ein Fanal gesetzt. Anfang Februar berief Baerbock die Chefin der Welt-Umweltschutzorganisation Green­peace, Jennifer Morgan, zur Klima-Sonderbeauftragten. Klimabeauftragte für jede deutsche Botschaft und jedes Konsulat sollen folgen. Beim Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erklärte sie, dass Deutschland fossiles Erdgas zum Übergang brauche. Zu Kiews Angst vor aktuellen militärischen Spannungen mit Gasexporteur Russland sagte sie, die Ukraine könne den künftigen Energieträger grüner Wasserstoff produzieren und exportieren. Ein Anstoß für Russlands Abkehr von fossiler Energiewirtschaft werde bald die Grenzausgleichgebühr der Europäischen Union auf Kohlenstoff-belastete Waren sein.

Derweil fordert Habeck gegen Abhängigkeit von Russland nun Flüssiggasterminals staatlich zu finanzieren. Zwei davon sind genehmigt, doch private Investoren zögern. Die Terminals könnten Flüssig­gas, LNG genannt, aus den USA aufnehmen und später grünen Wasserstoff, sagte Habeck. Doch US-LNG entstammt der sehr umweltbelastenden und klimaschädlichen Fracking-Förderung. Habecks Grünen-Landesverband in Schleswig-Holstein stimmte im Februar aber gegen eine den Wirtschaftsminister unterstützende Beschlussvorlage seines Vorstands. (tw) 

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