Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat Deutschlands größten Windturbinenhersteller Enercon dafür kritisiert, beim geplanten Abbau von 800 Arbeitsplätzen dem öffentlichen Diskurs auszuweichen. Zugleich ermahnte der CDU-Politiker seinen Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dieser müsse nun schnell die angekündigten Sonderausschreibungen für neue Windparks auf den Weg bringen.
Die Ex-Klima- und alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klima wieder fest im Blick. Allerdings vor allem das der Regierungskoalition.
Der US-amerikanische Präsident hat wie angedroht den Ausstieg seines Landes aus den beim UN-Klimavertrag von Paris 2015 gemachten klimapolitischen Selbstverpflichtungen verkündet. Deutsche und andere europäische Spitzenpolitiker zeigen sich empört. Doch denkt Berlin selbst gar nicht daran, die deutschen Ziele doch noch zu schaffen.
Die Bundesregierung muss die deutschen Atomkraftwerksbetreiber für negative finanzielle Auswirkungen infolge der mehrfachen Kurskorrektur an ihrem Atomausstiegsplan entschädigen. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht, ließ aber die Art und Höhe der Entschädigung für weiteren Streit – oder politische Deals – offen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben – und in Europa eine schnellere Energiewende gefordert. Warum erzeugte das vergangene Woche nur leises und kurzes mediales Blätterrascheln? Die Antwort lieferte jetzt unfreiwillig die Bundesumweltministerin: Gabriel hat es wohl nicht ehrlich gemeint.
Die Bundesländer haben der Kanzlerin beim Gipfeltreffen vergangene Woche die glatte Gefolgschaft in der EEG-Reform verweigert. Gut so - wenn...
Auch nach dem Bund-Länder-Gipfeltreffen am Donnerstag ist ein Konsens zur EEG-Reform nicht in Sicht. Wir dokumentieren die wenigen Ergebnisse des Gipfels – und die pfiffigsten Worthülsen der Bundeskanzlerin, um fehlende Zielsetzungen der Energiepolitik zu kaschieren.
Barack Obama eröffnete in Hannover zu Wochenbeginn die größte Industriemesse der Welt und löste in Niedersachsens Landeshauptstadt so etwas wie einen dreitägigen Ausnahmezustand aus. An seiner und Angela Merkels Botschaften lag das nicht, zur Zukunft mit erneuerbaren Energien hatten beide so viel zu sagen: Nichts. Leider kein Ausrutscher.
Das Lob von Klimaschützern und Energiewendeaktivisten für den G7-Gipfel ist verständlich. Doch wer lobt hier eigentlich wen – und worfür genau? Die Vereinbarungen von Elmau haben mehr als nur kleinere Makel.
Einhellig genervt reagieren fast alle politischen Lager auf Ministerpräsident Horst Seehofers Blockade gegen den vereinbarten Netzausbau für die zukünftige Stromerzeugungslandschaft. Doch die Kritik am bayerischen Quertreiber kontrastiert auffällig dazu, dass der fehlende Ehrgeiz der Bundesregierung für eine rasche Lösung kaum jemanden juckt. Dabei verbirgt sich hinter dem Streit für Anhänger der Energiewende auch eine Chance.
Die Enttäuschung über Bundes-Energie- und -Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte inzwischen groß sein. Dazu trug nun noch Gabriels Aussage von Dienstag bei, er werde für die Kohleverstromung in Deutschland anders als von vielen Akteuren der Energiewende erhofft kein Ausstiegszenario vorgeben. Grundlage der Enttäuschung sind Illusionen über die Rollenverteilungen in einer traditionell konzernfreundlichen Bundespolitik.
Nach dem heutigen Energiegipfel im Kanzleramt verbreiteten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die geladenen Ministerpräsidenten große Zuversicht, dass die Energiewende gelingt. In Zukunft wollen sie sich regelmäßig treffen.
