Mit der Verabschiedung des ersten Solarpakets baut der Bundestag die drastischsten Hürden für den Bau von Photovoltaikanlagen ab. Doch weitere Reformen sollten folgen, fordert der BSW Solar.
Der Bundestag hat die Reform des EEG beschlossen. Dafür verbessern sich die Rahmenbedingungen auch für die Photovoltaik, wenn auch mehr drin gewesen wäre. Der Wirtschaftsausschuss hat aber noch einige Veränderungen an der Vorlage eingefügt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 ist beschlossen: Es regelt die Übergänge für Altanlagen und die PV-Eigenversorgung und vertagt vieles.
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz beendet die aufschiebende Wirkung von Klagen für bereits genehmigte Windparks. Das ist jetzt beschlossen.
Das neue Gebäudeenergiegesetz schreibt den Einsatz von Erneuerbaren wir unter anderem Photovoltaik zur Wärme- und Kälteversorgung vor. Solarstrom kann bei der Ermittlung des jährlichen Primärenergiebedarfs angerechnet werden.
Der Bundestag hat den Solardeckel aus dem EEG endlich gestrichen. Doch das sichert nur den bisherigen Ausbau der Photovoltaik. Der muss aber schneller gehen. Der BSW Solar hat dazu einen Plan vorgelegt.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition gegen die der Opposition das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit ist der von vielen Experten als zu niedrig eingestufte CO2-Preis fast beschlossen.
Der Bau von Solaranlagen zur Versorgung von Mietern in Mehrfamilienhäusern wird in Zukunft gefördert. Zusätzlich zum Erlös aus dem Stromverkauf bekommt der Anlagenbetreiber eine Förderung. Der Bundestag macht sogar die Belieferung von Nachbargebäuden möglich, wenn der Strom nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Dieses geht jetzt in den Bundestag und soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Die Verbesserungsvorschläge aus der Verbändeanhörung wurden dabei komplett ignoriert.
Den Strommarkt an die Anforderungen der Energiewende anpassen – so war die Bundesregierung mit dem neuen Strommarktgesetz gestattet. Am Ende kam aber weniger heraus als eine Minireform und eine Finanzspritze für alte Braunkohlekraftwerke.
Der Bundestag hat eine Rechtsunsicherheit in der Strom-Direktvermarktung aus Windparks beendet, in denen nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2014 Anlagen hinzukamen. Die Betreiber können nun wieder ohne Extraaufwand monatlich festlegen, ob und wie viel der älteren Turbinen sie nach den früheren fixen Vergütungssätzen vergüten lassen.
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes heute beschlossen. Mit dem Ergebnis sind längst nicht alle zufrieden.
Die Regierungskoalition im Bundestag hat wieder einen neuen Entwurf zur EEG-Novelle vorgelegt. Demnach wird die ursprüngliche Bagatellgrenze wieder ins Gesetz hineingeschrieben. Dazu kommen noch weitere Details.
Gestern hat der Bundestag Experten aus Wirtschaft, Recht und Umwelt gefragt: Was halten Sie von größeren Mindestabständen für Windräder zu Wohnbauten? Der Ausschuss reagierte mit einer Ohrfeige. Die wichtigsten Argumente und beißende Twitter-Kritik gibt es hier.
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für die Ausnahmen energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage verabschiedet – und heute diskutiert der Bundestag noch einmal darüber. Statt wie bisher geplant in 68 Branchen werden künftig Unternehmen in 219 Branchen die Ausnahmen beantragen können. Hier finden Sie die wichtigsten Kritikpunkte, und ein Gegenargument.
Der Bundestag hat die Teilung der Gewerbesteuer für Solaranlagen beschlossen. Jetzt bekommen auch die Gemeinden, in denen eine Solaranlage steht, einen Teil der Gewerbesteuer. Der Weg bis zur Gesetzesänderung war lang.
Der Bundestag und der Bundesrat haben den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bei der Novellierung der Solarstromförderung zugestimmt. Änderungen gab es vor allem beim Zubaukorridor. Es gilt jetzt ein Gesamtdeckel von 52 Gigawatt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Vorschlag zur Nachbesserung der EEG-Novelle geeinigt. Die Kürzung der Förderung für kleine Anlagen fällt weniger heftig aus. Großanlagen bekommen ab einer Leistung von einem Megawatt keine Einspeisevergütung mehr.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag die von der Regierung initiierte EEG-Novelle beschlossen. Die Opposition wirft der Regierungskoalition Versagen in der Energie- und Industriepolitik vor. Der Wirtschaftsminister von Thüringen als Vertreter der Bundesländer hat angekündigt, man werde den Vermittlungsausschuss anrufen.
Heute befasst sich der Bundestag erstmals mit der erneuten Novelle des EEG. Eine harte Debatte steht bevor. Denn die Regierung plant die Zerschlagung der mittelständischen Solarindustrie im Süden und im Osten Deutschlands.
Der Streit um die Kürzungspläne des Bundeskabinetts ist auch ein Kampf des Mittelstands gegen die Großkonzerne. Regionale Aktionen tragen den Widerstand und weiten ihn aus.
Das Bundeskabinett bremst Solarkunden aus, statt Energiepreise. Doch der Widerstand wächst. Denn es geht um eine der wichtigsten Spielregeln in der Demokratie: den Vertrauensschutz.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TSN Emnid im Auftrag des BSW-Solar ergibt, dass zwei Drittel der Befragten gegen die Kürzung der Solarstromförderung sind. Eine entsprechende Gesetzesvorlage will die Regierung am 6. März in den Bundestag einbringen. Am Vortag organisiert die Branche eine große Kundgebung in Berlin.
Wenngleich manche eine baldigere AKW-Abschaltung wünschen, gab es für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg überwiegend Lob von Umwelt- und Branchenverbänden. Kritisiert wurden allerdings das neugefasste EEG und viele Neuregelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist seit heute beschlossene Sache: Mit großer Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag die stufenweise Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022. Bei der folgenden Abstimmung zu einem Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzte sich die Koalitionsmehrheit gegen die Opposition vorerst durch.
