Neue Mehrheiten nach der Bundestagswahl – und wie geht es jetzt weiter mit der Energiewende? Die wahrscheinlichsten Koalitionspartner Union und SPD vertreten zum Teil gegensätzliche Positionen. Dennoch können sich auch Gemeinsamkeiten finden lassen, die die Energiewende vorantreiben würden. Erneuerbare Energien oder fossile Übergangslösungen – wohin steuert Deutschland?
Die Ex-Klima- und alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klima wieder fest im Blick. Allerdings vor allem das der Regierungskoalition.
Der Koalitionsvertrag ist vorgelegt – mit Ausbaubeschleunigung für die Erneuerbaren im Angebot, der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) vergangen – mit einer Vorstellung des früheren und künftigen Energiewendeministers, Rekorderrichtungs- und gute Ausschreibungsdaten für Windkraft an Land sind gerade veröffentlicht. Die Erneuerbaren-Branche könnte also gelassen auf die erwartete Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag setzen. Aber – stimmt das?
Laut einem Bericht vom Freitag des Energienachrichtenportals Energate Messenger spricht sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags zur Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses im Bundestag aus. Eine Debatte im Bundestag zur Klimaschutzpolitik hatte zugleich für neues Misstrauen gesorgt.
Eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung will die Energiewende beschleunigen. Dazu muss sie die Voraussetzungen schaffen. Damit ihr das gelingt, muss sie noch mehr tun als nur die Regelungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie muss konsequent entbürokratisieren und entrümpeln sowie neue Ideen umsetzen.
Der heute präsentierte Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und SPD und der Bundesratsbeschluss vom Freitag beinhalten eine Fülle an Förderungen für die Erneuerbaren-Branche. Manche davon sind sehr konkret andere sehr wenig. Wir dokumentieren jeweils zehn davon.
Nach der Zustimmung des SPD-Parteitags zur Groko: CDU/CSU und SPD verhandeln über teils energiewendefreundliche Ziele.
Das Einigungspapier von CDU/CSU und SPD nach den sogenannten Groko-Sondierungen stellt für die Energiewende in Deutschland einige konkreten Fortschritte in Aussicht – und verschiebt andere als notwendig geltende Entscheidungen auf 2019. Entsprechend unterschiedlich reagieren die Interessenvertreter der Erneuerbare-Energien-Branche.
Nachdem vor wenigen Tagen durchgesickert war, dass Union und SPD die Klimaschutzziele aufgeben wollen, musste sie angesichts der heftigen Kritik jetzt zurückrudern. Die durch die Politik der vergangenen Jahre hinterlassene Lücke soll so weit wie möglich geschlossen werden. Das Ziel für 2030 lautet: 65 Prozent des Energieverbrauchs soll mit Erneuerbaren abgedeckt werden.
Jamaika ist die nach der Bundestagswahl mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Steckt auch ein erkennbarer Wählerwille für die Energiepolitik hinter diesem Wahlergebnis, das erst durch die Absage der Sozialdemokraten an eine Neuauflage der großen Koalition an Bedeutung gewann? Ja.
Die Grünen sind die Verlierer gleich dreier Landtagswahlen in Folge. Sogar der Wahl in Schleswig-Holstein, wo sie ihr hohes Ergebnis von 2012 beeindruckend bestätigten, aber ihren Koalitionspartner SPD verloren. Dass das in einer Zeit massiver welt-, europa- und deutschlandweiter Angriffe gegen die Energiewende passiert, hat wenig mit der Energiewende selbst zu tun und ist für diese doch sehr bedenklich.
Wir müssen reden. Über das Interesse der SPD an der Energiewende. Oder das Desinteresse. Ein Kommentar.
Brandenburgs SPD denkt über ein Bremssignal an die Windenergie nach. In dem zweitgrößten Ausbauland für die Dreiflüglertechnologie will die Regierungspartei die festgeschriebene Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windparks auf den Prüfstand stellen.
Die Marktdesigndebatte ist bei den Stadtwerken in vollem Gange. Das belegt eine Konferenz in Düsseldorf, bei der viele öffentliche Versorgungsunternehmen angesichts schwindender Gewinne ihrer konventionellen Kraftwerke auf schnelle Einführung eines Kapazitätsmarktes drängen. Die Vorreiter bei erneuerbaren Energien berichten aber auch von beeindruckenden Energiewende-Pilotprojekten.
Die bisherigen Regierungspartner in Brandenburg haben zur Freude der Windbranche nach der jüngsten Landtagswahl wieder Regierungsverhandlungen aufgenommen. Doch für das Erreichen der bisherigen ambitionierten Ziele von Rot-Rot sieht es nicht gut aus: SPD und Linke leisten sich in ihrer Regierungspolitik zu viele Widersprüche, finden in seltener Einmütigkeit Vertreter des Windenergieverband und von Energiekonzern Vattenfall.
Bärbel Höhn und Dirk Becker in unserem Streitgepräch: Beide sahen sich noch 2013 als besonders profilierte Vorkämpfer für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereint. Nun sind sie in zwei verschiedenen politischen Lagern, Höhn in der Opposition und Becker in der Regierungskoalition. Lesen Sie hier einen Auszug zu den Themen Kohle und Eigenversorgung, der Hauptteil des Disputs folgt in der Aprilausgabe von ERNEUERBARE ENERGIEN.
Kleiner Rückblick auf einen Umweltminister Gabriel, der 2005 bis 2009 dieses Amt bekleidete! Und dann die Frage, was die Regenerativbranche heute von dem neuen Energieminister zu erwarten hat?
Den Sozialdemokraten im Thüringer Landtag geht der Ausbau der Windenergie zu langsam voran. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht den Koalitionspartner CDU als Grund für die Verzögerungen.
Der SPD-Politiker Hermann Scheer ist am Donnerstag überraschend gestorben. Bereits in den 80er Jahren hatte er einen konsequenten Verzicht auf atomare und fossile Ernergiequellen in den Blick genommen und zur Verfolgung dieses Ziels die Vereinigung Eurosolar gegründet.
