11 Punkte für Windkraft: Regierungschefs schlagen Alarm

Die Diskussion um das Klimapaket und den weiteren Ausbau der Windenergie nimmt weiter an Fahrt auf. Während der Bundesrat Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat, haben sich die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bitten sie um ein gemeinsames Gespräch und legen einen Elf-Punkte-Plan vor.

„Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 soll unter anderem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 65 Prozent zu erhöhen, gesetzlich verankert werden“, schreiben Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen), Peter Tschentscher (SPD, Hamburg), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen). Hierfür sei ein höherer Ausbau insbesondere der Windenergie in Deutschland zwingend erforderlich.

"Dramatische Lage in der Windindustrie"

Die Regierungschefs attestieren aber der Windenergieindustrie eine „dramatischen Lage“. In den vergangenen drei Jahren seien in der gesamten Windenergiebranche in Deutschland bereits über 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, doppelt so viele wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt. „Das führt in Norddeutschland zu regionalen Notlagen, in ganz Deutschland zu gravierenden energie- und industriepolitischen Problemen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Ministerpräsidenten verweisen auf den faktisch zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land: Während der bundesweite Zubau 2014 bis 2018 bei durchschnittlich 2.700 MW lag, wurden 2019 bisher nur 86 Anlagen mit einer Leistung von 507 MW errichtet - ein Einbruch um 82 Prozent. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zukunft keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, so der Alarmruf in Richtung Bundeskanzlerin.

11 Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen

Die Gründe für diese verfahrene Lage sind in der Branche bekannt: der schwierige Start des Ausschreibungssystems, lange hinausgezögerte Sonderausschreibungen, umständliche und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, heftiger Widerstand von Anliegern, die nicht selten in Klagen gegen bereits genehmigte Projekte enden.

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder haben der Kanzlerin elf konkrete Punkte vorgeschlagen, um die Windindustrie zu unterstützen:

1. Gesetzlich verbindlicher Zubaupfad für Onshore-Wind von rund 5 GW jährlich, Ausbaudeckel Offshore bis 2035 auf insgesamt 30 GW anheben.
2. Zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021.
3. Privilegierung echter Bürgerwindparks mit lokaler Beteiligung.
4. Vereinfachtes Repowering älterer Anlagen.
5. Ausschöpfen sämtlicher Flächenpotenziale - keine willkürlichen, bundeseinheitlichen Mindestabstände.
6. Anreize für bundesweiten Ausbau der Windenergie statt Netzausbauzuschüsse für EE-Anlagen.
7. Akzeptanz durch Teilhabe erhöhen - finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der Windparks.
8. Netzausbau beschleunigen und optimieren, Sektorkopplung ermöglichen.
9. Klärung der Konflikte mit dem Artenschutz durch Standardisierung und bundesweites Monitoring geschützter Arten.
10. Genehmigungsverfahren beschleunigen durch Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen.
11. Branchenspezifische Lösungen zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in der Windindustrie.