Katharina Garus
Mehr als 1.000 Windenergieanlagen mit 4 800 Megawatt Leistung können in Deutschland aktuell nicht realisiert werden, weil ihnen der Einfluss auf Flugnavigationsanlagen entgegengehalten wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Branchenbefragung, die die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) und der Bundesverband Windenergie (BWE) gemeinsam durchgeführt haben.
Projektierer schlagen Alarm
Besonders betroffen ist unter anderem die Region Hannover-Hildesheim-Peine. Dort führt der vorgeschriebene Mindestabstand von 15 Kilometern rund um Drehfunkfeuer dazu, dass allein um das Drehfunkfeuer Sarstedt seit Jahren Projekte mit 460 Megawatt auf Eis liegen. Rund 100 geplante Windenergieanlagen können dort aktuell nicht realisiert werden.
Deswegen haben sich betroffenen Projektierungsunternehmen – unter ihnen Windwärts, EnBW, wpd, UKA und Windstrom – in einem offenen Brief an Politik und Verwaltung gewendet. Sie fordern die Aufhebung der in ihren Augen unnötigen Blockade von Windenergieprojekten durch Drehfunkfeuer. Die Bundesregierung habe es in der Hand, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Deutsche Flugsicherung (DFS) entsprechend zu beeinflussen.
Offener Brief des Umweltministers
Auch die niedersächsische Landesregierung bitten die Projektierer um Unterstützung, wobei Umweltminister Olaf Lies mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits im April einen Anfang gemacht hat. „Für den Bereich Flugsicherung, als eines der derzeit drängendsten Hemmnisse der Flächennutzung für Windenergie, appelliere ich an Sie, die Abstandsregelungen, Bewertungsmethodik und Infrastrukturentscheidungen kritisch zu hinterfragen“, schriebt Lies darin. Unter andrem wies er darauf hin, dass andere Länder deutlich mehr Spielräume bei der Auslegung der Vorgaben der Internationalen Luftfahrtbehörde sehen als die DFS. So seien in Belgien etwa rund um ein Drehfunkfeuer eine begrenzte Zahl von Windenergieanlagen selbst innerhalb eines Sieben-Kilometer-Radius möglich, außerhalb dieses Radius gar unbegrenzt.
Notwendigkeit und Zulassungsverfahren überprüfen
Was Lies in seinem Brief neben den rigorosen Abstandsregelungen in Deutschland anspricht, fordern auch die Projektierer: eine Überprüfung der grundsätzlichen Notwendigkeit von Drehfunkfeuern. Es sei zu untersuchen, wo Drehfunkfeuer überhaupt weiterhin erforderlich sind. Auch seien öffentliche Zulassungsverfahren durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen die Projektierer auf einen besonders prekären Fall hin: Das Drehfunkfeuer Leine war im August 2018 außer Betrieb genommen und im Frühjahr 2019 abgebaut worden. Da der Flugverkehr dennoch ohne Probleme realisiert werden konnte, machten sich die Windparkprojektierer im Umfeld berechtigte Hoffnungen. Doch jüngst hat die DFS in unmittelbarer Nachbarschaft des bisherigen Standortes eine mobile Flugsicherungsanlage installiert, die später durch eine stationäre Flugsicherungsanlage ersetzt werden soll. Diese würde nach der aktuell angewendeten Prüfpraxis der DFS neuerlich den Neubau und das Repowering von Windenergieanlagen im 15-Kilometer-Umkreis um das Drehfunkfeuer verhindern.
