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Bioenergie

Was ist mit der Minderungsquote für Treibhausgase im Verkehr?

Seit 2010 befragt CARMEN die Branche der nachwachsenden Rohstoffe - Firmen, die mit fester Biomasse, Biogas, biogenen Treibstoffen und stofflicher Nutzung von Bioenergie zu tun haben - zu ihrer Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und zur künftigen Entwicklung. Diesmal gibt der Bioenergie-Verein als Ergebnis bekannt, dass in der Branche eine Stabilisierung auf hohem Niveau zu beobachten ist. "Zwar konnten die deutlich angestiegenen Indexwerte der Frühjahrsumfrage nicht ganz gehalten werden, der Rückgang ist aber minimal und beide Werte bewegen sich mit knapp 55 (Lage) beziehungsweise knapp 57 (Trend) Punkten auf einem Niveau, das seit Ende 2011 nicht mehr erreicht wurde", heißt es bei CARMEN. Erfreulich sei auch, dass weiterhin die künftige Entwicklung besser als die aktuelle Lage eingeschätzt wird und der Abstand zwischen den beiden Indexwerten mit rund zwei Punkten sehr deutlich ist.

Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, dürfte dieses Ergebnis wohl als Zweckoptimismus deuten, zumal die Politik der Branche gerade neue Steine in den Weg gelegt hat: Das Bundeskabinett hat eine Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen - ein Änderung, die es der Branche nicht leichter macht. „Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehrssektor", so Horst Seide. Anstatt den wirksamen und bewährten Hebel der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr zu nutzen und diese jetzt konsequent für alle klimafreundlichen Kraftstoffe zu erhöhen, habe man sich für einen Rückschritt entschieden. "Und dies, während Deutschland auf dem besten Weg ist, seine für 2020 gesteckten Ziele zum Klimaschutz krachend zu verfehlen."

Der Präsident des Fachverbands erklärt, klimafreundliche Mobilität sei auf einen Mix von Erneuerbaren angewiesen, zu dem auch Biomethan gehöre. Das in Deutschland als Kraftstoff eingesetzte Biomethan bringe es auf eine Treibhausgasvermeidung von 90 Prozent. Für den in Europa 2020 angestrebten Anteil von zehn Prozent erneuerbaren Energien im Verkehrssektor können die Mitgliedstaaten eine spezielle Teilquote von 0,5 Prozent für besonders fortschrittliche Biokraftstoffe einrichten. Völlig unverständlich sei deshalb, warum man diese Quote auf 0,05 Prozent beschränken will – "dies entspricht nämlich kaum dem heutigen Marktgeschehen und unterschreitet die kurzfristig nachhaltig verfügbaren Potenziale bei Weitem", bemängelt Seide.

Genauso unverständlich sei die Marktbegrenzung weiterer Biokraftstoff-Arten wie beispielsweise Biodiesel und Bioethanol. Auch diese sparten erhebliche Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilen Antrieben ein und seien ebenfalls nachweislich nachhaltig erzeugt. "Die Verkehrswende ist eine gewaltige Aufgabe, die eher heute als morgen angegangen werden muss. Das Schneckentempo, dass die Bundesregierung an den Tag legt, können wir uns angesichts dieses Zeitdrucks absolut nicht leisten“, so Seides Hinweis.

Und wie beurteilen die von CARMEN befragten Biogasunternehmen die politische Lage im Allgemeinen in Deutschland?

Nach der deutlichen Stimmungsverbesserung bei der Frühjahrsumfrage hat sich das Bild laut CARMEN im Herbst nicht grundlegend geändert. Weiterhin hätten mehr als die Hälfte der Unternehmen ihre Umsätze im Vergleich zum Vorjahr gesteigert, auch der Anteil der Betriebe, die gleichbleibende oder fallende Umsätze verzeichnen, sei nahezu gleich geblieben. Bei den Investitionen hätten wie im Frühjahr über zwei Drittel mehr oder zumindest gleich viel wie im Vorjahr aufgewendet – zuletzt lag dieser Wert 2011 auf einem ähnlichen Niveau. Soweit die positiven Fakten.

"An dem regelmäßig zu beobachtenden Phänomen, dass die politischen Rahmenbedingungen von den Betrieben deutlich schlechter als die individuelle Lage eingeschätzt werden, hat sich aktuell nichts geändert", teilt CARMEN mit. "Aber es kann positiv konstatiert werden, dass sich der Indexwert seit dem absoluten Tiefpunkt Ende 2014 mit einer Ausnahme stetig nach oben entwickelt hat. Falls die Regierungsbildung in Berlin bis zum Zeitpunkt der Frühjahrsumfrage 2018 noch nicht abgeschlossen sein sollte, könnten sich die unklaren Verhältnisse allerdings auch auf die Einschätzung der Nachwachsende-Rohstoffe-Branche auswirken." Die Branche trotz aller Schikanen vorerst nicht klein bei, sondern versucht, das beste draus zu machen. Ob eine neue Regierung die Angebote der Biobranche für eine erfolgreiche Verkehrswende nutzen wird, bleibt abzuwarten. (Nicole Weinhold)