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Das neue KfW-Förderprogramm von Wissing – unnötig und schädlich

Am Dienstag, den 26. September tritt die neue Förderung der Bundesregierung “Solarstrom für Elektroautos” in Kraft.  Damit werden fabrikneue Photovoltaikmodule, Speicher und Wallboxen gefördert, sofern die Antragstellenden ein Elektroauto bestellt haben oder bereits fahren. Bis zu 10.200 Euro können Eigenheimbesitzer für ihre neue Photovoltaikanlage und ihr Elektroauto bekommen. Photovoltaikanlagen werden mit 600 Euro pro Kilowattpeak, Stromspeicher mit 250 Euro pro Kilowattstunde und Ladestationen mit 600 oder 1.200 Euro gefördert. Auf den ersten Blick erscheint dies erstmal sinnvoll. Ein Elektroauto lohnt sich nur dann richtig, wenn es mit Solarstrom aus der eigenen Photovoltaikanlage betrieben wird. Dennoch stellt sich die Frage, wieso das Verkehrsministerium die Anschaffung von Photovoltaikanlagen in dieser Form fördern will.
Die Photovoltaikbranche erfreut sich nämlich auch in 2023 einer starken Beliebtheit. Zwar ist die Nachfrage im Vergleich zu 2022 wieder rückläufig, aber dennoch auf einem hohen Niveau. Weitere Anreize braucht es an dieser Stelle eigentlich nicht. Diejenigen, die bereits ein E-Auto fahren und Hausbesitzer sind, entscheiden sich auch ohne Förderungen für eine Photovoltaikanlage. Ein Elektroauto in Kombination ist nämlich auch ohne Förderprogramm rentabel. Diese Förderung spricht lediglich diejenigen an, die sowieso schon ein E-Auto haben und eine PV-Anlage wollen. Eine Förderung der Reichen so gesehen. 

Fragwürdig ist auch der Zeitpunkt der Förderung. Erst am 16. August wurde das Solarpaket I verabschiedet, welches Anreize und Rahmen für Photovoltaikanlagen im Eigenheim liefert. Kaum einen Monat später beginnt am 26. September die KfW Förderung 442 – Solarstrom für E-Autos, dieses Mal nicht aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sondern aus dem Bundesverkehrsministerium.  Wichtiger als wahllose Förderungen wäre eine Novellierung des EEG und Anreize, um Produktionsstätten und Fachkräfte zurück nach Europa zu holen. Andernfalls gehen die Förderungen lediglich eins-zu-eins nach China. Ein kurzer Blick über die Ausstellerliste der letzten Intersolar oder IAA in München bekräftigen dieses Bild. Drei von vier Ständen sind aus Fernost. Die deutsche Solarlandschaft wird geflutet von Anbietern aus China, die auf eine gezielt günstige Preisstrategie setzen. Solange Förderungen nicht an den Herkunftsort der Komponenten geknüpft sind, fällt die Wahl meist auf chinesische Hersteller – die Förderungen fließen also nach China. Es bringt uns in Europa jedoch nichts, wenn wir die europäische Energiewende abhängig machen von asiatischen Produkten – und wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir Haus und Hof für Hersteller öffnen, die ihre Produktion auf den asiatischen Kontinent verlagern.

Der einzige Effekt, den solche Förderungen im Umkehrschluss in Europa erzielen, ist, dass die Komponentenpreise aufgrund der erhöhten Anfrage ansteigen. Mit KfW 442-“Solarstrom für Elektroautos” schneidet sich die Bundesregierung also ins eigene Fleisch. Was es wirklich braucht, liegt auf der Hand: Eine Novellierung des EEG. In den letzten Jahren hat man mit Recht vielfach von einem “Verhinderungsprogramm” gesprochen. Heute interessiert das EEG keinen Kunden mehr so wirklich. Zur Vereinfachung wäre es sinnvoll, alle Förderungen für Photovoltaik und Co. in einem Gesetz zu vereinen, das EEG zu novellieren oder komplett abzuschaffen und ein neues Gesetz zu entwickeln.

Eine wirklich hilfreiche Förderung wäre auf europäische Produkte ausgerichtet, um sowohl Fachkräfte als auch Betriebsstandorte in Europa zu halten. Andernfalls wird Europa, aber vor allem Deutschland, stets von Drittländern abhängig sein. Wie das nach hinten losgeht, hat der russische Angriffskrieg und der Anstieg der Strom-und Gaspreise gezeigt. (nw)

Autor: Peter Knuth, Mitbegründer des Solarunternehmens Enerix