Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sich die Ministeriumsleitung um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre im Zeitraum von Januar bis September 2026 insgesamt 37mal mit Vertretern traditioneller Energiekonzerne getroffen hat. Demgegenüber steht im selben Zeitraum nur ein einziges Gespräch mit Umweltverbänden.
Kein Gespräch mit Erneuerbaren-Vertretern
Unternehmen und direkte Branchenvertreter der erneuerbaren Energien erhielten in diesen ersten neun Monaten des Jahres keinen einzigen Gesprächstermin bei der Ministeriumsleitung.
Es ist mehr als verständlich, dass Vertreter der erneuerbaren Energien sowie Umweltorganisationen seit Längerem beklagen, dass sie bei der Ministerin und ihren Spitzenbeamten kaum Gehör finden. In dieser einseitigen Termingestaltung sehen viele einen Beleg für eine bewusste Bevorzugung der fossilen Energiewirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Reiche vor ihrem Ministeramt als Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie tätig war.
Massiver Investitionsunsicherheit
Die Branche der erneuerbaren Energien leidet mit Blick auf die aktuelle Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor allem unter massiver Investitionsunsicherheit, strukturellen Benachteiligungen im Stromnetz und einem empfundenen politischen Boykott.
Silke Reents
Das größte akute Problem ist der von Reiche geplante Redispatch-Vorbehalt in ihrer anstehenden EEG-Reform. Bisher wurden Betreiber von Wind- und Solaranlagen finanziell entschädigt, wenn ihre Anlagen abgeregelt werden mussten, weil die Stromnetze überlastet waren. Reiches Pläne sehen vor, diese Entschädigungen für Neuanschlüsse in überlasteten Netzgebieten komplett oder teilweise zu streichen. Dadurch wird das wirtschaftliche Risiko einseitig auf die Betreiber erneuerbarer Energien abgewälzt und der Ausbau kommt in vielen Regionen de facto zum Erliegen.
Wie die oben beschriebene Terminstatistik zeigt, leidet die Branche unter einem regelrechten Dialog-Boykott der Ministeriumsspitze. Bärbel Heidebroek, die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE), sagt, sie habe noch nie erlebt, dass man mit einem Wirtschaftsministerium und einer Ministerin so wenig in Dialog treten kann. Da Erneuerbaren-Unternehmen bei Gesetzesvorhaben kaum gehört werden, kann man von einer rein fossilen Meinungsbildung im Haus sprechen.
Schließung von Schlüsselreferaten im Ministerium
Die Entscheidung der Ministerin, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im Wirtschaftsministerium aufzulösen, ist einfach nur unfassbar angesichts des Ziels von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030. Unfassbar ist aber auch die Macht und Willkür der Bundeswirtschaftsministerin, der scheinbar nichts und niemand entgegen tritt. Dies kann nur als klares politisches Signal gesehen werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Ministerium keine Priorität mehr besitzt.
Einseitige Förderung fossiler Infrastruktur und Gaskraftwerke
Während der Ausbau von Solar- und Windkraft durch neue bürokratische Hürden und finanzielle Verschlechterungen (zum Beispiel schlechtere Konditionen für private Solaranlagen) gedrosselt wird, forciert Reiche den Bau von bis zu 12 Gigawatt an neuen, fossilen Gaskraftwerken bis 2031. Diese Strategie treibt Deutschland in eine neue, teure Abhängigkeit von fossilen Gasimporten.
Verzögerungen bei Gesetzen und „Zickzackkurs“
Die anhaltende Verschleppung notwendiger Energiegesetze und die daraus resultierende Rechts- und Planungsunsicherheit führen dazu, dass Investoren Milliardeninvestitionen in deutsche Ökostrom-Projekte stoppen oder ins Ausland verlagern.
Silke Reents
Für die Menschen hier im Land hat diese Politik massive negative Folgen: Tausende haben bereits ihren Job in den Erneuerbaren verloren, Firmen melden Insolvenz an, die Abhängigkeit von fossilen Schurkenstaaten wird durch Reiches Politik festgeschrieben.
Die Demo Anfang Oktober war ein erster sichtbarer Widerstand. Die Proteste müssen weitergehen. Es kann nicht sein, dass das eigene Wirtschaftsministerium die Zukunftschancen unseres Landes ruiniert.
