Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist seit dem Antritt der neuen österreichischen Regierung stark zurückgegangen. Nach ersten Einschätzungen des Branchenverbandes PV Austria wurden im ersten Quartal 20 Prozent weniger Anlagen installiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Branchenvertreter führen dies auf den politischen Kahlschlag zurück. „Während im Regierungsprogramm mehr als 20-mal das Ziel ‚leistbare Energie‘ beschworen wird, versetzt dieselbe Regierung der heimischen Erneuerbaren-Energie-Branche einen Nackenschlag nach dem anderen“, kritisieren sie.
Stabiles Wachstum gestoppt
Damit ist ausgerechnet der Sektor der österreichischen Wirtschaft rückläufig, der in den vergangenen Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist. „Statt mit der Wachstumsbranche ‚Erneuerbare Energie‘ zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Wer heute Photovoltaik- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert er.
Paierl sieht bei der neuen Bundesregierung keinen Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie. Im Gegenteil: Die Liste der Gesetzesverschärfungen mit Bremswirkung, die seit März 2025 beschlossen wurden, ist lang. So hat die Regierung mit der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt die einfachste Form der Unterstützung nahtlos gekappt. Diese ist bei den Hauseigentümern sehr gut angekommen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr Geld in der Staatskasse. Doch mit dem Rückgang des Marktes geht diese Rechnung nicht auf – zumal die erwarteten Steuereinnahmen viel höher geschätzt wurden, als sie überhaupt möglich waren. (SU)
