Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die Befreiung der Speicher von doppelten Netzentgelten vorzeitig abschaffen zu wollen. Dies würde das Vertrauen in Investitionen zerstören und könnte der Behörde verfassungsrechtlich um die Ohren fliegen.
Der Solarverband PV Austria warnt die künftige Regierung in Wien, die Mehrwertsteuer auf kleine Solaranlagen vorzeitig wieder einzuführen. Dies werde nicht zur Sanierung des Haushalts beitragen. Es hätte aber negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen ist eine feste Regelung ohne Ablaufdatum. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage des BSW Solar erklärt. Der Branchenverband sieht noch steuerlichen Erleichterungsbedarf bei größeren Anlagen.
Das Bundeskabinett hat unter anderem beschlossen, die Einkommenssteuer für Strom aus bestimmten Solaranlagen zu streichen. Auch die verpflichtende Wirkleistungsbegrenzung fällt für kleinere Neuanlagen.
Der selbst verbrauchte Solarstrom bleibt auch weiterhin komplett von der Ökostromsteuer befreit. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Vorstoß des Bundesfinanzministers abgelehnt. Die Branche fordert jetzt, auch schon bestehende Hürden endlich abzubauen.
Das Bundesfinanzministerium will selbst verbrauchten Solarstrom mit der Stromsteuer belegen. Im Gegenzug sollen fossile Energieträger befreit werden. Damit wird das eigentliche Ziel der Stromsteuer komplett in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat erste Modelle der Verpachtung von Photovoltaikanlagen von der Finanzaufsicht befreit. Da dies aber keine formelle Entscheidung ist, muss jeder Anbieter von Pachtmodellen einzeln die Befreiung erwirken. Die Rechtsunsicherheit besteht zum Teil weiter.
Die Europäische Union (EU) kritisiert die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie von Energieabgaben. Zudem warnte nun der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor möglichen milliardenschweren Folgen, sollte Deutschland nicht auf Brüssel zugehen. Doch weder Medien noch die Politik griffen das Thema zunächst ernsthaft auf. Die Befreiungen von der EEG-Umlage und Netzabgaben sind vor der Bundestagswahl im September für sämtliche Akteure offenbar ein zu heißes Eisen.
