Windparkplaner leiden unter Corona-bedingtem Stillstand in Behörden. Und das Bundesumweltministerium verhindert nun auch noch den Abbau von Bürokratie.
Trump und der Klimawandel, das ist keine gute Geschichte. Er glaube nicht daran, twitterte Trump schon 2012. Das Abkommen von Paris bezeichnete er als „in höchstem Maße unfair für die USA“. Das Bundesumweltministerium hat diese und weitere Behauptungen aus der Rede von Donald Trump zum Austritt aus der Klimaschutzvereinbarung mal einem Faktencheck unterzogen.
Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 hat es gezeigt. Substanzlos und verwässert spiegelt er das Machtvakuum des Umweltministeriums. Barbara Hendricks muss kämpfen, wenn sie nicht das Gesicht verlieren will.
Dass erneuerbare Energien auch in den Bereichen Verkehr und Wärme ihre Rolle spielen sollen, ist nicht neu. Sektorenkopplung heißt der etwas sperrige Begriff dafür. Einen Schritt in die Richtung ist gestern die Deutsche Post DHL gegangen, die mit Umweltministerin Barbara Hendricks den 1.000sten StreetScooter präsentierte, ein von der gleichnamigen Post-Tochter entwickeltes Elektrofahrzeug. Und es sollen noch viel mehr werden.
Ein neues Projekt des Bundesumweltministeriums soll Klimaschutzpotenziale von kleinen und mittelständischen Unternehmen heben. Das Vorhaben „Interflex“ will die Bereiche Strom und Wärme einbeziehen und vor allem auf Effizienzpotenziale abklopfen, die von mehreren Unternehmen gemeinsam gehoben werden können.
Die Politik mag die Energiewende steuern können, allein umsetzen aber kann sie sie nicht. Bevor der Grünstromanteil im Netz ein systemkritisches Niveau erreicht, muss die gesamte Branche an der Optimierung des Stromnetzverbundes arbeiten. Auf der diesjährigen Windkonferenz DEWEK überlegten die Ingenieure, unter welchen Voraussetzungen das technisch gelingt.
Die Aussage des Bundesumweltministers aus einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit von voriger Woche verbreitete sich schnell: Peter Altmaier unterstützt den Ausbau neuer Kohlekraftwerke. Doch im Gespräch mit dem Magazin ERNEUERBARE ENERGIEN sagt Altmaier auch, dass ein teilweiser Stopp der Ausbaupläne noch nicht fortgeschrittener Kohlemeiler die Energiewende günstiger gestalten kann.
Als ein wesentlicher Grund für die anhaltend zögerliche Haltung von Investoren, sich für den Bau von Offshore-Windparks zu entscheiden, gilt eine noch ungeklärte Haftungsfrage: Wer muss dafür eintreten, wenn es zu verspäteten Anschlüssen oder zu Netzausfällen kommt? Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, der noch im Juni vorgelegt werden soll.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der deutschen Photovoltaikbranche unter die Arme greifen. Die Solarwirtschaft muss aber bis zur endgültigen Entscheidung über die EEG-Novelle weiter mit unsicheren Rahmenbedingungen zurecht kommen.
Die drei Verbände Fachverband Biogas, DVGW und DWA haben die Gründung eines Koordinationskreises Biogas beschlossen. Er soll Standards für Bau und Betrieb von Biogasanlagen entwickeln.
Bei einem Treffen des Bundesumweltministers mit Vertretern der Solarbranche einigten sich beide Parteien auf mögliche Anpassungen bei der Photovoltaikförderung. Auf der Agenda steht jetzt die quartalsweise oder sogar monatlich Anpassung der Einspeisevergütung.
Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler rethorisch auf die Linie der großen Stromkonzerne einschwenkt, verteidigt das Bundesumweltministerium den Ausbau der Photovoltaik mit Fakten. Die Solarbranche sieht das von den Kritikern der Energiewende eingebrachte Kostenargument als überholt an. Preise und damit die Belastungen der Verbraucher sinken weiter.
Bundesumweltminister Röttgen wollte ursprünglich verhindern, dass der Inhalt der Untersuchung des Umweltbundesamts bekannt wird. Nun kann jeder nachlesen, dass und wie der Atomausstieg schon deutlich eher, als von der Bundesregierung geplant, vollzogen werden kann.
Umweltminister Norbert Röttgen will die Herausgabe einer Studie aus eigenem Hause einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge verhindern. Veröffentlicht das Umweltbundesamt das Papier dennoch am 30. Mai?
Der Entwurf zum Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt auf wenig Gegenliebe. Kritik hagelt es nicht nur von der Opposition und aus der Wind- sowie der Bioenergiebranche, sondern auch aus den eigenen Reihen. Das Bundesumweltministerium hatte eine Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse am 4. Mai vorgelegt.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die Windkraft stärker als bislang fördern. Er erklärte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass er Investitionen in Windkraftanlagen auf See und auf dem Land erleichtern werde.
