Bestätigt durchs Bundesverwaltungsgericht verliert in Schleswig-Holstein erneut eine Planungsregion ihre Windparkpotenzialflächen. Der Schaden bleibt klein.
PNE-Tochter WKN baut Windparks in Schleswig-Holstein mit Vestas V150.
Michael Rolshoven, Rechtsanwalt bei MWP Müller-Wrede & Partner in Berlin, spricht über Optimierung in der Regionalplanung für einen schnelleren Windausbau.
Fehlerhafte Regionalpläne gehören gerichtlich in ihre Schranken gewiesen – wie aktuell in Brandenburg. Nur: Ein zweijähriges Moratorium droht dann.
Brandenburgs Infrastrukturministerium ließ die Regionalplaner für Prignitz-Oberhavel lange warten. Nun stoppt es ihre Windkraftplanung.
In Schleswig-Holstein ist das Windkraft-Moratorium erneut verlängert worden. Wozu soll das gut sein?
Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat im Kieler Landtag die Verlängerung des Windkraft-Moratoriums bis Ende 2020 beschlossen.
Der Windkraftverband Schleswig-Holstein schlägt Alarm. In dem windreichen Bundesland sei der Windparkbau gestoppt, es müsse nun Genehmigungen vereinfachen.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung versucht offenbar rechtzeitig vor den Wahlen in einem Jahr noch das Aufregerthema Windenergieausbau als konfliktträchtiges Thema abzuräumen – und macht mit angekündigten Bremsmanövern gegen diesen Ausbau ernst. Der Bundesverband Windenergie zeigt sich entsetzt.
Schleswig-Holstein wartet immer noch auf seine neuen Regionalpläne. Doch dank eines neuen Kriterienkatalogs können immerhin 200 auf Eis liegende Ausnahmeverfahren wieder aufgenommen werde.
In Kiel sei nun die „Regierung unter Zeitdruck“, urteilt Schleswig-Holsteins größter Zeitungsverlag SHZ nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den ausstehenden Regionalplänen des Landes. Bis September 2018 muss demnach die von einer Jamaika-Koalition gebildete Landesregierung mit den Plänen insbesondere zu Vorrangflächen für künftige Windparks fertig sein.
Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) will Parteichef Rösler beerben. Indem er Solargeneratoren verbietet. Damit lenkt er seine Partei energiepolitisch vollends ins Abseits. Endlich regt sich Widerstand – auch in den eigenen Reihen.
Die FDP fordert die Abschaffung des EEG und die Einführung einer Sonderabgabe der Anlagenbetreiber für den Netzausbau. Die Branche kritisiert den Vorstoß als innovations- und mittelstandsfeindlich.
Der spanische Energiemarkt befindet sich in der Krise. Ein wichtiger Grund dafür ist die enorme Kluft zwischen Strompreis und Erzeugungskosten, die in wenigen Jahren zu einem so genannten Tarifdefizit von 24 Milliarden Euro geführt hat. Die neue konservative Regierung will jetzt eingreifen – wohl zu Lasten aller regenerativen Energien.
In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel fordern gut 300 Wissenschaftler das Ende der Kernenergienutzung sowie eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien.
