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Windkraftverband stellt Forderungen an Robert Habecks Windgipfel

Das Konzept des sogenannten Windgipfels sieht einen verbindlichen Austausch mit der Windkraftseite und einen gemeinsamen Beschluss auch darüber vor, „in welchen Bereichen noch Weichen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gestellt werden können.“ Mit diesen Worten verwies der Bundesverband Windenergie (BWE) am Donnerstag und damit eine Woche vor dem Gipfel auf seine Forderungen an die Bundesregierung zum Windgipfel. Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck selbst wolle bis zu diesem Termin mit den anderen betroffenen Ministerien die möglichen Beschleunigungsbereiche für die Genehmigungen für Windparks ausloten, betonte der BWE. Der Windenergieverband selbst forderte freilich auch ein Gespräch über die bevorstehende Neuentwicklung des Strommarktdesign sowie über die Förderung einer Energieanlagenindustrie in den Bereichen Windkraft und Photovoltaik (PV) oder beispielsweise das Beenden von Konflikten der Landnutzung nicht zuletzt mit dem Militär.

Ein schnellerer Ausbau der Windkraft in Deutschland erfordere vier Grundlagen, sagte BWE-Präsident Hermann Albers: Erstens politischer Wille, der in der Bundesregierung zur Genüge vorhanden sei. Zweitens zur Projektierung ausgewiesene und dann verfügbare Flächen, die alle Bundesländer zusammen gemäß dem Windenergie-an-Land-Gesetz bekanntlich bis 2027 zur Hälfte und bis 2032 vollständig bereitstellen müssen. In Deutschland müssen bekanntlich in zehn Jahren zwei Prozent der Landesfläche für Windparkprojektierungen an Land ausgewiesen sein. Drittens eine durch die Strommarktregelungen garantierte Wirtschaftlichkeit für die künftigen Windparkprojekte. Und viertens eine ausreichende Basis zur Erhaltung von Fertigungsstätten der Windkraftindustrie sowie die Rückkehr der Photovoltaik-Technologie-Industrie in Deutschland.

Der BWE habe in einem schon an die Ministerien geschickten 100 Seitenkatalog 58 Forderungen für 13 Handlungsfelder adressiert, teilte BWE-Präsident Albers mit.

Dass schnell gehandelt werden muss, illustrierte der BWE mit den jüngsten des Zubaus neuer Windparks an Land sowie zur Genehmigung neuer Windparkprojekte. So seien bis Mitte März gerade einmal 294 Megawatt (MW) durch den Anschluss neuer Windturbinen ans Netz gegangen. Das sind im Vergleich zu den 2,4 Gigawatt Gesamtzubau des vergangenen Jahres gerade einmal ein Achtel – nach zweieinhalb Monaten beziehungsweise einem Fünftel des neuen Windpark-Zubaujahres. Die bereits wieder rückläufige Entschlossenheit der Investoren zum Windkraftausbau zeigt sich wohl auch im Vergleich zu den ersten beiden Monaten von 2022, als im ersten Jahressechstel, in einem um 14 Tage geringeren Zeitraum also, bereits 270 MW neu am Netz waren.

Auch die Genehmigungen bleiben weiterhin weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Jahresbeginn 689 MW neu zugelassener Windenergieerzeugungskapazität entsprächen zwar dem, was 2023 an noch einmal erhöhtem Ausbautempo zu beobachten sei. Doch die Zunahme des Ausbautempos erfolgt seit 2019 nach einem kompletten Einbruch des deutschen Windenergiemarktes. Dieser war die Folge der damaligen Umstellung der Windparkzulassungen auf ein Wettbewerbssystem mit Ausschreibungen. Von 2020 an nahm der Kapazitätszubau an neuer Windkraft drei Mal in Folge um jährlich immer gleiche ungefähr 500 MW zu: auf 2,4 Gigawatt (GW) im vergangenen Jahr 2022. Gemäß den Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Energiewende müsste der Zubau 2025 bereits ein jährliches Volumen von mindestens 10 GW erreicht haben. Um diesem Zwischenziel gerecht zu werden, rechnete BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm vor, müssten die Neugenehmigungen seit 1. Januar bis zum 1. Mai ein Volumen von schon 3 GW und bis Jahresende eben 10 GW erreicht haben.