Veränderte Lage
Fachverbandspräsident Josef Pellmeyer sagte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Menschen haben verstanden, dass die Atomkraft nicht beherrschbar und ein vollständiges Ersetzen durch Erneuerbare Energien in Deutschland spätestens bis 2020 möglich ist.“ Der Fachverband hebt die besondere Rolle von Biogas hervor: Der Energieträger Biogas sei speicherbar und könne genau dann verstärkt zur Stromproduktion genutzt werden, wenn Strom aus Wind und Solarzellen knapp sei. Über die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz stehe ein bereits vorhandener Langzeitspeicher für Biogasenergie zur Verfügung, betont der Verband.
Altbekannte Forderungen im neuen Licht
Der Ausbau der Biomethanproduktion in Deutschland kommt bei weitem nicht so voran, wie sich die Bundesregierung das im 2007 in Meseberg beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) für das Jahr 2020 auf die Fahnen geschrieben hat. Daher muss auch der wichtige Bereich der Biogaseinspeisung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen verstärkt vorangetrieben werden, lautet eine Forderung des Verbands. Die Freisinger hoben schon vor Jahren die Forderung nach einem Einspeisegesetz für Biomethan nach dem Vorbild des EEG aufs Tapet. Die zweite ist: Eine moderate Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in diesem Jahr aus Biogasbranchensicht. In der anstehenden Novelle des EEG müssten die Weichen so gestellt werden, dass ein nennenswerter Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas nach 2011 realisierbar bleibe.
Im vergangenen November 2010 hatte sich der Fachverband bezüglich der Novelle des EEG positioniert. „Anhand der mit dem EEG 2009 gesammelten Erfahrungen ist die gezielte Veränderung einiger Stellschrauben notwendig, zum Beispiel der Güllebonus“, sagt Pellmeyer. In der Branchenumfrage der ERNEUERBARE ENERGIEN brachten Unternehmen aus der Biogasbranche zum Ausdruck, dass starke Einschnitte bei der Vergütung von Strom aus Biogas nach EEG dem Markt schaden würden (ERNEUERBARE ENERGIEN 1/2011). Aus Biogassicht hat sich der in den vergangenen beiden Jahren Dank des EEG2009 sehr gut entwickelt. In Deutschland wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 1.000 Anlagen installiert. Der aktuelle Bestand beträgt rund 6.000 Biogasanlagen. Die aktuell installierte elektrische Leistung beläuft sich auf 2,3 Gigawatt laut Fachverband – derzeit eine elektrische Leistung von drei Mal des Atomkraftwerks Brunsbüttel in Deutschland. Brunsbüttel kommt auf 806 Megawatt elektrisch.
Ungewisse Aussichten
Das ist etlichen in diesen Tagen zuviel. Zu den prominentesten im Bereich Biogas zählen: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der Ende des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative zur vorzeitigen Absenkung der Vergütung für Biogas noch in diesem Jahr startete (ERNEUERBARE ENERGIEN 2/2011), Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die sich für Korrekturen bei der Vergütung von Biogas aussprachen (ERNEUERBARE ENERGIEN 3/2011) und mittlerweile auch der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner, der sich auf einer Tagung Anfang März in München mit dem Titel „Pachtkampf ums Maisfeld – Energie gegen Veredelung“ dafür aussprach, dass Biogasanlagen nicht die Futterfläche wegnehmen dürften. Bis dato hatte sich Bayern, in dem mit 2.030 Anlagen etwa ein Drittel aller Biogasanlagen in Deutschland stehen, in den Diskussionen um Änderungen bei der Vergütung zurückgehalten, auch zur Frage möglicher Flächenkonkurrenzen. (Dittmar Koop)
