Springe auf Hauptinhalt Springe auf Hauptmenü Springe auf SiteSearch
Kommentar

Wenn alle das gleiche wollen – oder doch nicht?

Ist da plötzlich ein Riss zu ertasten in der sonst in der Energiepolitik immer gern demonstrierten nationalen Einheit? Wird ein Spalt sichtbar: hier die einen, die gerne bestehende alte und neue wirtschaftliche Macht stärken wollen, um auf Seiten ihrer zentralisierenden Kraft auch politisch zu profitieren; dort die anderen, die unsere Energieversorgung mit vielfältigen Unternehmen und dezentralen Projekten umbauen wollen, um tiefenwirksame Transformation zuzulassen?

Es mögen zufällig fast zeitgleich hervortretende Widersprüche sein: Gerade noch malten alle ob beharrende oder Energiewendekräfte mit dickem Pinsel dieselben Zielbegriffe in ein scheinbar gemeinsames Zukunftsbild: Nachhaltig soll diese Energiezukunft werden, bezahlbar, sicher, resilient, klimaneutral, marktorientiert, immer gegen fossile Abhängigkeit von Regimen wirkend und europäische Wertschöpfung stärkend.

Tilman Weber

Nicole Weinhold

Tilman Weber

Doch dieses künstliche spannungsfreie Gemälde überzeugt im politischen Alltag der Merzkoalition und Von-der-Leyen-EU zunehmend weniger. Auf der Demonstration in Berlin am 9. Oktober mag es angesichts scheinbar vereinender Horrorszenarien wie das große Plakatmotiv vom feixenden Putin noch nicht so aufgefallen sein – vermittelte doch das von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy gezeigte Motiv eine scheinbare Einigkeit: Dem sich angeblich über eine lahmende Energiewende freuenden und kriegführenden Präsidenten des Gasexportlands Russland will sich die gesamte Gesellschaft am besten mit einer fossile Rohstoffe verschmähenden neuen Energiewirtschaft entgegenstellen.

Gerichtet war die wichtige Demo zunächst noch gegen einzelne hochumstrittene und vielkritisierte politische Entscheidungen wie der geplante Redispatchvorbehalt der Netzbetreiber, der Netzanschlüsse neuer Grünstromanlagen von willkürlichen Einstufungen über die echte oder vermeintliche Netzengpässe abhängig machen soll. Doch schon dort hatte Green-Planet-Energy-Vorstand Sönke Tangermann vor einem „fossilen Backlash“ gewarnt – vor einem Umdrehen in die falsche Richtung hin zur wieder mehr klimaschädlicher fossiler Energieerzeugung also. Denn jährlich würden weiterhin 81 Milliarden Euro für Importe von Öl und Gas ins Ausland abfließen.

Jetzt verweist plötzlich der Bundesverband Windenergie auf die zeitgleiche Veranstaltung zweier unvereinbarer politischer Handlungen der Bundesregierung: Mit dem von ihr am Dienstag ausgerichteten Investitionsgipfel wollte sie privates Kapital nicht zuletzt auch großer Investoren für den Standort Deutschland gewinnen – zugleich aber gefährdet sie die Investitions- und Rechtsunsicherheit in dem für Deutschland längst bedeutsamen Erneuerbare-Energien-Geschäft durch die zwei geplanten großen Energie-Gesetzespakete EEG 2027 und Netzpaket.

Und die Umweltschutzorganisation Greenpeace projizierte am Mittwoch auf einer Konferenz des Chip-Produzenten Nvidia aus Taiwan in Berlin während der Rede von Konzernchef Jensen Huang die Botschaft auf den Bühnenhintergrund: „Nvidia, clean up your dirty business“ – Reinige Dein dreckiges Geschäft! Die Umwelt- und Klima-Campaigner erklärten, allein für die Herstellung des Digitalisierungsmaterials für die Rechenzentren habe das Unternehmen eine Verachtfachung des Treibhausgasausstoßes durch Emissionen aus den Prozessen innerhalb der Lieferkette hingenommen – binnen nur fünf Jahren. Von nicht ausgewiesenen Emissionen durch die Nutzung der verkauften Chips sei dabei noch gar nicht die Rede. Nvidia-Chips kommen zum Beispiel aufgrund ihrer Qualitäten auch für die sehr stromhungrigen Rechnerkapazitäten der künstlichen Intelligenz zum Einsatz. So sagte Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan: „Die Chipproduktion verbraucht Unmengen Strom und Wasser, produziert Millionen Tonnen CO2 – und dazu kommt erst noch der Ressourcenverbrauch der Rechenzentren. Als wichtigstes Unternehmen der KI-Branche trägt Nvidia Mitverantwortung, dass der Boom der Künstlichen Intelligenz nicht zum Klimakollaps führt.” Stephan verwies auf eine am Montag vereinbarte Förderung einer Nvidia-Ansiedlung in Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Die Bundesregierung dürfe das nur in Verbindung mit der Forderung, dass die Lieferketten klimaneutral werden müssen.

Die Energiewende in Deutschland ist längst ein wirtschaftsfreundliches Projekt. Und sie hat als solches auch ihre nachhaltige Durchschlagskraft auch über schon viele sehr unterschiedliche und teils widersprüchliche Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinweg. Dass profitorientierte Unternehmen und möglicherweise auch große kapitalstarke Fonds und Konzerne hier längst mitmischen, stört daher auch Erneuerbare-Energien-Akteure nicht mehr. Im Gegenteil: Hierdurch kommt benötigtes und flexibles Kapital in den Ausbau der Erneuerbaren.

Auch das Aufkommen von immer mehr Rechenzentren dient dem Erneuerbaren-Ausbau gut: Anlagenbetreiber und Projektierer können dann über Stromdirektlieferverträge wieder verlässliche und gute Marktpreise erzielen. Sie gewinnen Unabhängigkeit von staatlicher Förderung. Die Rechenzentren können zudem durch flexible Stromabnahme unregelmäßige Stromerzeugung ausgleichen. Zudem benötigen die Erneuerbaren-Anlagen selbst Rechenkapazitäten und vielleicht KI, um die Anlagen klug und wirtschaftlich zu steuern.

Die Kritik ist aber wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Energiewende und damit deren Akzeptanz aufrechtzuerhalten.

Nicht hilfreich ist es auch, wenn die EU-Kommission für den Import fossiler Brennstoffe erst ab 2028 statt wie bisher geplant schon 2027 sogenannte Methan-Nachweise verlangen will. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission Mitte Mai verbreitet. Er solle unterbinden, dass in Krisenzeiten „zusätzliche Kosten“ entstehen.

Doch die Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus wächst nicht dann umso mehr, wenn sie zu weniger Energiewende führt und zu weniger Klimaschutz. Die Akzeptanz dürfte sinken, wenn Bürgerinnen und Bürger den Umbau der Energiewende mitbezahlen müssen, aber es nicht zu mehr Klimaschutz führt und zu mehr Erneuerbarenkapazitäten. Oder wenn bedenkenlos immer noch mehr Erneuerbarenparks erforderlich sein sollen, um den rasch wachsenden Stromverbrauch wieder grün zu machen.