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Neujahrsempfang

Altmaier hält an 1000 Meter Abstand für Windkraft fest

Nicole Weinhold

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte den Saal auf ihrer Seite. Beim traditionellen Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie in Berlin erntete sie immer wieder Applaus - zum Beispiel für ihre Sicht auf die Dinge in Brandenburg, wo sie herkommt. An sich hätten die meisten Leute dort nichts gegen die Windkraft. Erst dadurch dass Politiker in der Hoffnung auf Wählerstimmen durch die Dörfer zogen und Stimmung machten gegen die Windkraft, sei die Idee von den 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung entstanden. Bekanntermaßen waren das zunächst AfD-Politiker und Unions-Leute wie Jens Koeppen. Diese, so wird hinter vorgehaltener Hand gesagt, hätten inzwischen so vielen Wählern im Osten die 1.000 Meter Abstand versprochen, dass sie das jetzt unbedingt umsetzen wollen. So kam es dann, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinem Auftritt auf dem Neujahrsempfang dem Publikum verkündete, man werde die 1.000 Meter Abstand umsetzen. Das stehe fest. Die Akzeptanz der Windräder sei umso größer, je weniger sie in der eigenen Nachbarschaft gebaut würden. Es sei ja nicht die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass es über 1.000 Bürgerinitiativen gibt.

Wahlversprechen oder Energiewende?

Kein Wunder, dass Verbändebosse, Firmenchefs und Politiker in der ersten Reihe beim Neujahrsempfang lange Gesichter machten: Für diese hingehauene Aussage hatte man nun monatelang an einem Tisch gesessen und versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden? Nach dem Motto: Lass die man labern. Dann haben wir unsere Demokratiepflicht erfüllt. Und das allen nur, weil Unionspolitiker den Mund zu voll genommen haben und meinen, nur auf diese Weise Wählerstimmen zu sichern.

Entertainer-Doktor Eckart von Hirschhausen

Tritt man jetzt einen Schritt zurück und betrachtet das Geschehen von außen, dann steht man neben Entertainer-Doktor Eckart von Hirschhausen, der ebenfalls auf dem Neujahrsempfang zu Gast war. Der findet das Ganze nämlich einfach absurd und seltsam: "Ich möchte Ihnen danken für das, was Sie die letzten 30 Jahre getan haben, weil ein Aspekt mir immer viel zu kurz kommt: Fossile Energie macht krank." Man solle beim Thema Akzeptanz mehr über die Gesundheitsvorteile erneuerbarer Energien sprechen als über "10H-Spalterei". Der Grundgedanker seiner Rede laute: Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. "Wir machen das für die Kinder und wir werden später gefragt: Was habt ihr 2020 gemacht? Ihr hattet die Technik, ihr hattet das Geld. Mit welchem Recht habt ihr weiter unser Leben zerstört?"

Heimat und Windkraft-Plätzchen

Dass das ganze Thema sich für Kinder anders darstellt, beschrieb auch Baerbock gut. Sie erzählte, als sie mit ihrem Kind von den Großeltern im Nordwesten in Richtung Heimat fuhr, sagte ihr Nachwuchs auf Höhe der Nauener Platte: Ah, es blinkt so schön, dann sind wir jetzt endlich wieder zu Hause. Und beim Weihnachtssterne-Backen hat es eine Plätzchenform für eine Windrad-Form gehalten. Dabei war es ein Stern mit Schweif - womit das Kind nichts anfangen konnte. Jedenfalls wollte es Windradplätzen backen. Baerbock sagte dem Publikum beim Neujahrsempfang, dass man doch eine solche Plätzchenform unbedingt brauche. Wahrscheinlich bekommt sie dieser Tage viele Pakete mit den entsprechenden Förmchen, weil es die natürlich gibt (Foto). Zum Beispiel als Werbegeschenk eines Turbinenherstellers. Deutlich macht diese Geschichte, dass es zum einen auf die Einstellung zu einem Thema ankommt. Windräder vermitteln Heimatgefühl. Und zum anderen wird deutlich, dass die Jugend, die bereits mit Windturbinen aufgewachsen ist, den Anblick so normal findet wie ältere Generationen den Anblick von Kühen auf der Weide.

18-Punkte-Plan

Für Peter Altmaier ist der Fall derweil klar. Er ließ seine Zuhörer wissen, dass er nach allem, was in seiner Hand liegt, dafür sorgt, dass die 65 Prozent Erneuerbare im Strommix 2030 erreicht werden. Onshore-Wind habe ein Problem mit Genehmigungen - deshalb habe man sich mit der Branche zusammengesetzt, um hier Lösungen zu finden. "Ich habe eine 18-Punkte-Plan vorgelegt, einer wird von Ihnen nicht gemocht, hätte mich auch gewundert", so Altmaier. "Das ist das Thema Abstand." Nicht gemocht - das klingt süß. Ist aber in Wirklichkeit bitter, wenn man bedenkt, dass mit diesen 1.000m bis zu 40 Prozent der Fläche für die Windkraft ausscheiden. Mit anderen Worten: Die Windindustrie kann in Deutschland endgültig einpacken. 40.000 Jobs sind schon verloren gegangen.

Solar-Deckel

Zum Trost versprach Altmaier: "Wir werden den Deckel für die PV schnell aufheben." Dieser sei nötig gewesen bis die Preise ein wirtschaftliches Niveau erreicht haben. "Deshalb können wir diesen Deckel aufheben." Die Fraktionen seien in den entscheidenden Gespräch. Es es nach ihm ginge würden die Ampeln noch in der ersten Februarhälfte auf Grün geschaltet.

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